Aktuelles

Aktuelles

Damit Sie informiert sind.

Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 27. Juni 2018

Wie gewohnt erhalten Sie heute wieder einen Kurzüberblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung.

Als neues Mitglied im Ortsbeirat Markgrafenheite wurde mit Wirkung zum 01.07.2018 Florian Gross gewählt. Er tritt die Nachfolge von Frank Niehusen an, der umzugsbedingt auf sein Mandat verzichtete.

Die Bürgerschaftssitzung begann mit zwei Themen zur Einwohnerfragestunde. Eine Vertreterin des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung des Agenda 21-Rates hinterfragte die Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in die Vorbereitung und Planung zur BUGA und hätte sich eine bislang  breitere Beteiligung gewünscht. Der Finanzsenator sagte eine weitere umfangreiche Beteiligung zu. Die Kritik wiesen aber sowohl er als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zurück. Die bisherige Beteiligung zur BUGA wurde durch viele Veranstaltungen öffentlichkeits-wirksam und transparent begleitet, die auch gut angenommen wurden. Eine Dame, die wiederholt in diesem Jahr die Einwohnerfragestunde wahrnahm, versuchte die Bürgerschaftsmitglieder erneut davon zu überzeugen, die Bebauung am Südring/Groter Pohl zugunsten des Kleingartenstandorts zu verhindern. Bei vielem Verständnis für die Kleingärtner stellte die Vorsitzende des Rostocker Bundes jedoch klar fest, dass der demokratisch gefasste Beschluss der Bürgerschaft, dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, feststeht. Dies entspricht auch der Meinung unserer Fraktion.

Bei den gemeinsam gestellten Anträgen der CDU mit Bündnis 90/Die Grünen hatten wir den Oberbürgermeister aufgefordert, die Klagen gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden zurückzuziehen und eine kompromissfähige Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen. Ferner ging es darum, eine Position zur Wohnbauentwicklung in den Stadt-Umland-Kommunen bis zum Jahr 2025 anzustreben, mit der alle leben können. Vorweg sei gesagt, dass der teilweise verbal unangemessene Zungenschlag des OB und einzelner Bürgerschaftsmitglieder mit Unwahrheiten, Vorhaltungen und Unterstellungen die Verwaltungs-blockade verteidigte.
Daniel Peters warb für unsere Regiopole, zur Zusammenarbeit im Regionalen Planungsverband und um für ein gemeinsames Miteinander mit den Umlandgemeinden Rostocks. „Wir halten diese Klagen für eine Blockade im Stadt-Umland-Verhältnis, das gerade jetzt so wichtig ist, auch für die weitere Entwicklung unserer Stadt…2020 wird das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erneut nivelliert, es ist jetzt Zeit, Akzente in Schwerin zu setzen, anstatt das Umland hierfür zur Kasse zu bitten“ so Peters (vollständige Rede sh. Anhang). Sozialsenator und Oberbürgermeister zählten darauf hin  Beispiele auf, bei den sich der Landkreis nicht angemessen beteiligt. In der weiteren hitzigen Diskussion stellten sich Redner der Fraktionen von LINKE und SPD demonstrativ hinter den OB. Dies nahm Frank Giesen zum Anlass, zu entgegnen: „Wir nehmen sehr wohl die Interessen der Rostocker Bürger wahr. Wir müssen den Bedarf an Wohnungen decken, für diese Wohnbeschaffung brauchen wir aber auch das Umland.“
Die Grünen erinnerten in diesem Zusammenhang an die gemeinsame Ausschusssitzung der Rostocker mit dem Landkreis, in der eine weitere Zusammenarbeit das Ziel sein sollte. Nach dem Frust  der Klage durch den OB sollte jetzt ein Signal für einen neuen Aufbruch gesetzt werden, so ein Mitglied der Grünen. In den Redebeiträgen von Herrn Peters, Frau Jahnel, Frau Jens und Herrn Giesen wurde u. a.  darauf hingewiesen, dass der OB nicht legitimiert war, das Klageverfahren eigenmächtig in Gang zu setzen, dies hätte der Entscheidung durch die Bürgerschaft bedurft. Es ist schon erstaunlich, dass sich die Mehrheit der Bürgerschaft ihr demokratisches Recht auf demokratische Selbstverwaltung widerstandslos und brav aus der Hand nehmen lässt. Beschlossen wurde gestern, dass vor Wohnbauentwicklungsmaßnahmen eine interkommunale Vereinbarung zum gegenseitigen Interessensausgleich zwischen Rostock und den Umland-gemeinden abzuschließen ist, solange das FAG noch nicht geändert ist. Diese ungenügende „Kompromisslösung“ sahen wir als nicht zielführend an. Somit lehnten CDU und Grüne ab.

 

Daniel Peters brachte unseren CDU-Antrag „Öffentliches Parken auf Parkflächen von Super-marktketten“ (sh. Anlage) ein. „Im Zuge der Parkplatzverknappung im öffentlichen Raum möchten wir, dass Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken geprüft und umgesetzt werden“ so die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ferner sollen in die Prüfung auch Parkplätze des Landes und des Bundes mit einbezogen werden, so sah es ein ergänzender SPD-Änderungsantrag vor. Unser Ansinnen wurde durchweg von allen begrüßt und  einstimmig beschlossen.

 

Die dringend zu sanierenden Kunstrasenplätze am Damerower Weg bewegten im weiteren Verlauf der Sitzung die Gemüter. Zum Hintergrund: Durch einen Flächentausch in den 90-er Jahren zugunsten von Wohnbebauung am Tannenweg durch die WIRO wurden die Sportplätze am Damerower Weg auf die WIRO GmbH übertragen. Die SPD sah vor, die Sanierung der Kunstrasenplätze mit 675 000 EUR aus dem Stadthaushalt zu finanzieren. Umso erstaunlicher zeigte sich Finanzausschussvorsitzender Prof. Dr. Dieter Neßelmann, dass die seit Jahren bekannte Notlage in Form eines eingebrachten adhoc Antrages als Tischvorlage im entsprechenden Ausschuss und noch dazu ohne Deckungsquelle vorgelegt wurde.
Karina Jens dazu: „Der Antrag auf Bearbeitung dieses Themas läuft bereits seit zwei Jahren. Am Damerower Weg trainieren hunderte von Kindern in verschiedenen Sportvereinen. Der Zustand des Platzes ruft augenscheinlich Instandsetzungsarbeiten hervor, es droht die Einstellung des Spielbetriebes. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um grundsätzlich die dortigen Sportflächen in das Eigentum der Stadt zurückzuführen und somit langfristige Lösungen anzustreben“. Gleichzeitig warb Frau Jens für den von der CDU vorbereiteten interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Rückübertragung aller Sportanlagen und Sporthallen der WIRO in das Eigentum der Stadt für die Septembersitzung. Da sich zu Beginn und im Verlauf der Sitzung zeigte, dass es diverse Fragen zu rechtlichen Unklarheiten, z. B. einer möglichen verdeckten Gewinnausschüttung und zur fehlenden Deckungsquelle gibt, versuchte die Vorsitzende des Rostocker Bundes mit Unterstützung der CDU vergeblich, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Aussagen des SPD-Fraktions-vorsitzenden, „die WIRO muss nicht sanieren, sie kann die Plätze auch dicht machen“ sind an dieser Stelle völlig kontraproduktiv und für die Sportler ein Schlag ins Gesicht. Die WIRO hat mit fast 33 Mio. EUR Jahresgewinn auch eine Verantwortung für die soziale Infrastruktur der Stadt. Letztlich wurde unser Änderungsantrag von den anderen Fraktionen zugunsten des ÄA des Schul- und Sportausschusses, der den erwähnten Zuschuss aus dem Stadthaushalt vorsieht, abgelehnt. Bleibt also abzuwarten, ob das Lippenbekenntnis der anderen Fraktionen, unseren interfraktionellen Antrag mit zu zeichnen, in die Tat umgesetzt wird.
Die Bürgerschaft behandelte des Weiteren die Entgeltordnung für das Konservatorium der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die CDU-Fraktion hatte erfolglos versuchte mittels Änderungsantrag (ÄA), die Ungleichbehandlung zwischen Rostocker Schülern und Schülern des Landkreises Rostock zu verhindern. Prof. Dr. Dieter Neßelmann appellierte, keine Differenzierung auf dem Rücken der Schüler auszutragen. Die NNN titelt daher zu Recht vom Eintritt in die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Auch formal muss hier festgestellt werden, dass wiederholt mit zweierlei Maß gemessen wird: Während maßgeschneiderte Anträge ohne Deckungsquelle von der Verwaltung gebilligt und durch die Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen werden, wurden wir schriftlich auf die fehlende Deckungsquelle unseres ÄA hingewiesen. Unser Änderungsantrag (mit nachgereichter Deckungsquelle) scheiterte an der Ablehnung aller anderen Fraktionen. Der Entgeltordnung wurde – bis auf das ablehnende Votum von CDU und LINKEN – mehrheitlich zugestimmt.

Resümee: Die gestrige Bürgerschaftssitzung lässt bereits heute einen harten Vorwahlkampf zur Vorbereitung der Kommunalwahl erahnen. Teile der Bürgerschaft scheinen sich von den echten Sorgen und Problemen der Menschen dieser Stadt weiter zu entfernen.

 Folgende weitere wichtige Angelegenheiten wurden zur Kenntnis genommen:

  • Konzeption Ordnung und Sauberkeit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  • Mitgliedschaften der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Folgenden weiteren wichtigen Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrages …einzelner Bundesländer einsetzen
  • Tag der offenen Tür im Rathaus 2018/2019
  • Masterplan Kommunale Sicherheit für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  • B-Plan Nr. 01.SO.169 „Ortsteilzentrum Markgrafenheide“- Abwägungs- und Satzungsbeschluss
  • B-Plan Nr. 12.W.188 „Ehemalige Molkerei, Neubrandenburger Straße, Teilfläche 1, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
  • 2. Änderung des B-Plans Nr. 15.W.99 „Gehlsdorfer Nordufer“, Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Anlagen:

 

Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender

Zurück