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Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 31. Januar 2018

Wie immer möchten wir Sie wieder über die wichtigsten Beschlüsse der gestrigen Bürgerschafts-sitzung vom 31. Januar 2018 informieren.

Vor dem Beginn der ersten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr verabschiedete der Bürgerschaftspräsident Herr Dr. Nitzsche die langjährigen Ortsbeiratsvorsitzenden Herrn Werner Simowitsch (Ortsbeirat Mitte) und Herrn Dietmar Dröse (Ortsbeirat Schmarl), die auf ihre Mandate verzichteten und ehrte sie als verdienstvolle Persönlichkeiten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Zu Beginn der Sitzung standen zwei Bürgersprechstunden auf der Tagesordnung:

Die Betreiberin einiger Rostocker Schülercafés zu „Einschränkungen für die Betreibung von Schulcafeterien in staatlichen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ Die Geschäftsführerin Frau Gesa Stückmann der Essklasse GmbH, die u. a. an der Borwinschule eine Cafeteria betreibt, fühlt sich als kleines Unternehmen durch die auferlegten Einschränkungen der Stadt in Bezug auf die Mittagsversorgung existenziell benachteiligt. Es gibt viele Kinder, die das Angebot des klassischen Mittagessens nicht annehmen und nach gesunden Alternativen suchen, ohne das Schulgelände verlassen zu müssen. Trotz vieler Proteste der Eltern- und Schülerschaft wird das Mittagessen von Sodexo auf längstens 5 Jahre exklusiv von der Stadt unterstützt, die Mittagsversorgung durch Cafeterien aber untersagt. Dies stelle einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Zudem ist die Vielfalt der Essensangebote und somit auch die Qualität und Frische stark beschränkt.
 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell (SPD) verwies lediglich darauf, dass man sich bewusst dafür entschieden habe, dass es keine Schüler zweiter Klasse geben solle und bittet um schriftliche Darreichung der Fragen.

Der zuständige Senator Herr Bockhahn stellte zunächst klar, dass das „Exklusivrecht“ der Sodexo Services GmbH zunächst für 3 Jahre gelten würde, die Option auf Verlängerung des Vertrages um 2 Jahre bestünde nur seitens der Hanse- und Universitätsstadt. Seiner Ansicht nach könne man noch nicht feststellen, ob eine Qualitätssteigerung des Angebotes stattgefunden hat, da erst 5 Monate vergangen sind. Er könne aber feststellen, dass es steigende Zahlen beim Schulessen geben würde.

Herr Peters stellt fest, dass Frische, Qualität und die Angebotsvielfalt eingeschränkt ist, jedoch eine gewisse Auswahl wichtig und gewollt ist. Der Fraktion der Grünen hat auch für das jetzige Angebot gestimmt, der Vorsitzende Herr Flachsmeyer selbst muss aber nun feststellen, dass es beim guten Ansatz blieb und einige nun nicht mehr mit dem Essen zufrieden seien. 

Herr Peters ermuntert Frau Stückmann, ihre Fragen an die Fraktionen zu richten, damit u. a. auch noch einmal im Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport darüber befunden werden kann.
 
Frau Gabriele Schmidt für den Vorstand der Kleingartenanlage „Pütterweg“ e.V. zur Bebauung Südring und Erhalt der Kleingartenanlage 
 
Frau Gabriele Schmidt sprach sich für den Erhalt der Kleingartenanlage aus da diese für den ökologischen Ausgleich innerhalb der Stadt notwendig sei, hierbei verwies sie insbesondere auf einen Klimabericht und stellte den Schwerpunkt auf den erforderlichen Luftausgleich und mögliche Schadstofferhöhungen ab. Eine Wohnbebauung solle nur an bereits versiegelten Flächen stattfinden.

Es wurde von allen Rednern seitens der Verwaltung und der Bürgerschaft auf die demokratischen Abwägungsprozesse aufmerksam gemacht. Diese werden nicht immer zu 100 % von allen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen. Allen Verantwortlichen ist jedoch die Wichtigkeit des Kleingartenwesens bewusst. Derzeit werden jedoch die Prioritäten bei der Wohnbebauung als wichtiger angesehen. Außerdem war seit dem Beschluss zum Flächennutzungsplan 2006 bekannt, dass diese Anlage keinen dauerhaften Bestand haben wird.

Umzugsbedingt musste Niels-Ole Giltzau auf sein Mandat im Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt verzichten. Wir freuen uns, dass Victoria Lehmann ab 1. März 2018 dort nachrückt und wünschen ihr für ihre neue ehrenamtliche Tätigkeit viel Erfolg. Chris Günther wird künftig als stellvertretendes Mitglied für Mario Derer im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mitwirken. Herr Derer musste ebenfalls umzugsbedingt auf sein Mandat verzichten. 

Der von der Fraktion der Grünen eingebrachte Antrag zum „Budget für Ortsbeiräte“ wurde aus Greifswald übernommen. Das bereitgestellte Budget soll dazu beitragen, den Ortsbeiräten mehr Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit zu geben. Ziel soll es sein, mehr Transparenz mit wenig Verwaltungsaufwand zu schaffen und auch kleine Projekte im jeweiligen Stadtteil zu unterstützen. Hier waren sich alle Fraktionen einig und unterstützten den Antrag durch ihre Zustimmung.

Die SPD-Fraktion brachte einen Prüfauftrag zur Installierung von Countdown-Ampeln ein.

Dieser Antrag beinhaltet den Wunsch nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Dies wurde durch unsere Fraktion kritisch gesehen, wir stimmten daher unterschiedlich ab. Dennoch wurden dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Der Kulturausschuss stellte einen Antrag mit dem Inhalt, den Theaterneubau zeitnah zu realisieren.

Daniel Peters sieht das Quartierblatt zum Bussebart als Grundlage für den Theaterneubau. Uns ist es wichtig, dass das Land in seiner Verantwortung 50 % mittragen muss. Der Oberbürgermeister Herr Methling führte bereits zu Beginn der Bürgerschaftssitzung aus, dass die Planungen für den Theaterneubau auf 400.000 Einwohner (inklusive Besucher aus dem Landkreis) ausgerichtet sein soll und nicht nur das Land, sondern auch der Landkreis Rostock bei der Finanzierung des Vorhabens in die Pflicht genommen werden müsse. Frau Dr. Bacher (SPD) monierte, dass es eine Zielvereinbarung mit dem Land gäbe. In dieser wurde vereinbart, dass die Verwaltung einen Entwurf zur Erstellung des Theaterneubaus bis Mitte 2015 erstellen sollte und dieses nicht erledigt sei. Der Oberbürgermeister entgegnete, dass gegenseitige Schuldzuweisungen nicht gut sind. Es ist seitens der Verwaltung kontinuierlich gearbeitet worden. Ein Investitionsvolumen von 100 Mio. EUR für ein 4-Spartentheater hält er für realistisch. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls vor, von den Haushaltserträgen bis zu 17 Mio. EUR in die Theaterstiftung zu geben.

Dem Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Änderungsantrages mehrheitlich zugestimmt.

Verbesserung der Konzeption des Parkhauses Küterbruch

Herr Andreas Herzog begründete den Antrag des Ortsbeirates Mitte damit, dass ein Parkhaus zwar notwendig sei, aber der Ortsbeirat würde sich an der geplanten Höhe (1,20 m - 1,80 m) und an der Gestaltung der Außenfassade stören, auf dem Dach solle ebenfalls noch eine Photovoltaikanlage montiert werden. Aus Sicht des Ortsbeirates sei die WIRO nicht bereit die Höhe zu reduzieren, da es ansonsten 50 Parkplätze weniger geben würde. Gleichzeitig wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Etage tiefer oder eine Etage in die Tiefe zu bauen.

Herr Peters führte aus, das die mit dem Bau beauftragte Gesellschaft die Wünsche des Gestaltungsbeirates beachtet und die WIRO dazu angehalten ist, dieses Parkhaus entsprechend den Wirtschaftlichkeitsparameter zu errichten und höhere finanzielle Kosten für die Einwohner zu vermeiden. Die Wünsche des Ortsbeirates wurden bereits in der Gestalt umgesetzt, dass ein Werkstattverfahren zur Gestaltung durchgeführt wurde, die Ergebnisse werden Mitte Februar 2018 vorliegen.

Aus Sicht von Frau Krönert (Fraktion B90/ Die Grüne) gibt zu bedenken, dass das Parkhaus in Form und Gestaltung an die Stadtsilhouette angepasstes sein soll. Aus Sicht von Herrn Engelmann (Fraktion DIE LINKE) sind gegenseitige Vorwürfe des Verschleppens der Angelegenheiten nicht angebracht. Dennoch merkte Oberbürgermeister Methling an, dass die Erhöhung des Mitspracherechts der Ortsbeiräte in diesem Fall hinderlich gewesen sei.

Dem Antrag wurde mit wenigen Gegenstimmen zugestimmt.

Der Ortsbeirat Mitte brachte darüber hinaus noch einen weiteren Antrag zur Weiterentwicklung des Parkhauses Holzhalbinsel ein. Ziel ist in Abstimmung mit der Eigentümerin eine Aufstockung des Parkhauses und die Umgestaltung der Außenfassade.

Der Prüfauftrag wurde angenommen.

Berücksichtigung der Verpflichtung zur Übernahme des Elternbeitrages im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechtes gemäß KiFöG M-V

Der für unsere Fraktion durch Herrn Peters eingebrachte Antrag zielte darauf ab, dass Eltern, die vollumfänglich für die Elternbeiträge in den Kita´s aufkommen, eine größere Berücksichtigung bei der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes des Standorts der Kita bekommen sollten.

Herr Reinke für die SPD und seine Fraktion lehnten den Antrag mit der Begründung ab, dass der Grundsatz gelte, dass alle Kinder und Eltern die gleichen Möglichkeiten bei der Auswahl der Kita haben sollen. Frau Kröger für die LINKEN konnte unseren Antrag nur ein kleines Stück weit nachvollziehen, allerdings sehe ihre Fraktion bei der Umsetzung eine soziale Spaltung, Neid und Benachteiligung wären die Folge. Dies widerstrebe der LINKEN-Position. Herr Sohn für die Grünen unterstellte uns Unkenntnis in diesem Thema. Der zuständige Senator Bockhahn verwies auf die Stellungnahme.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2018 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld

Der Antrag aus der Verwaltung hatte zum Inhalt, dass die vom Land zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld solle gleichmäßig an jeden Träger von Kindertageseinrichtungen und Horten und jede Kindertagespflegeperson für die Verbesserung der Kindestagesbetreuung verteilt werden. Herr Senator Bockhahn befürwortet den gemeinsamen Änderungsantrag von Linken, SPD und Grünen, der Vorsitzende der SPD bedankt sich wiederum beim Senator für die gute Zuarbeit. Der Änderungsantrag verteilt zum einen die Gelder an 4 verschiedene Einrichtungen zur Übernahme der Ausbildungsvergütung. Weitere 6 Einrichtungen erhalten zudem zusätzlich eine pädagogische Fachkraft für das Jahr 2018 mit der Verpflichtung zur Übernahme in 2019. Die 24h-Kita erhält zur Unterstützung ein Budget in Höhe von ca. 148.000 €. Der verbleibende Restbetrag soll für den Ersatzneubau der Kita „Kinnerhus R. Baumann“ verwendet werden. Herr Peters bringt den ÄA für die CDU ein, welcher auch bei der Mittelvergabe die Tagesmütter und -väter berücksichtigen würde. Wir hätten uns von den anderen Fraktionen gewünscht, dass man alle Aspekte berücksichtigen würde.

Unser Änderungsantrag wurde erwartungsgemäß von den meisten Fraktionen abgelehnt, lediglich die UFR signalisierte, außer uns, Zustimmung.

Fragestunde

Herr Prof. Dr. Neßelmann fragte zum Projekt JEKI nach, wie die Finanzierung dessen verstetigt werden kann. Es bestünden enorme Probleme durch den hohen Verwaltungsaufwand und es stellt sich die Frage, wie das Projekt fortgeführt werden kann. Es besteht der Wunsch, dass die bislang gut angenommenen Konferenzen zur Organisation und Struktur weitergeführt werden. Laut dem zuständigen Senator Bockhahn sollen die wesentlichsten Argumente im Protokoll festgehalten sein. Das Projekt JEKI ist leider nicht dauerhaft finanziell gesichert, die Landesförderung gibt es bereits seit 2017 nicht mehr. Durch den Tod des Stiftungsgründers steht Finanzierung nicht fest. Die Verwaltung dieses Projektes ist außerordentlich schwierig, die Belegführung ist sehr aufwendig. Insgesamt ist JEKI derzeit in einer Existenzkrise. Neue Strukturüberlegungen sind in Arbeit. Es gibt einen Rohentwurf, mit dem er noch nicht zufrieden ist.

Die Linke beantragte eine Aussprache zum Stadtjubiläum. Viele Fragen und Probleme zum Jubiläum werden aufgeworfen, unter anderem auch fehlende Informationen bezüglich des Planungsstandes und der Finanzierung, aber auch sei der Zeitstrahl im Jubiläumsmagazin nicht ausreichend und fehlerhaft.

Der Oberbürgermeister verteidigt die Arbeit der Mitarbeiter des Organisationsbüros und bestätigt deren Ansprechbarkeit. Weitere wesentliche Antworten können schriftlich erfolgen.

Folgenden Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Beschluss über die Wiederaufnahme des B-Plan-Verfahrens Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“
  • B-Plan Nr. 12.GE.52 „Gewerbepark Brinckmansdorf“/1. Änderung – Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Sollten Sie Nachfragen und Anregungen zum o. g. Bericht, zur Arbeit der Fraktion und der Bürgerschaft haben, können Sie uns jederzeit gern kontaktieren. Wer Interesse hat, eine Bürgerschaftssitzung live zu verfolgen, kann sich gern bei uns im Fraktionsbüro melden. 

gez. Chris Günther

Sprecherin für Gesundheit und Soziales

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