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Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 5. September 2018

Wie gewohnt erhalten Sie heute wieder einen Kurzüberblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Zu Beginn der Sitzung lobte der Präsident die Ausrichtung des 1. Bauernmarktes in Rostock am vergangenen Samstag. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich Erzeuger und Direktvermarkter aus der Region mit landwirtschaftlichen Produkten in Rostock präsentierten. Er bedankte sich für die gute Organisation beim Bauernmarkt Bad Doberan und der LMS Agrarberatung GmbH unter der Leitung von Berthold Majerus.

Mit Hilfe eines Antrages wollte die Fraktion Rostocker Bundes/Graue/Aufbruch 09 bereits heute auf dem Gebiet, auf dem im Jahr 2003 die Internationale Gartenbauausstellung stattfand, eine Namensfindung initiieren. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, die Angelegenheit um 6 Monate zu vertagen. Die CDU-Fraktion war der Meinung, dass das konkrete Verfahren zur Namenssuche erst dann erfolgen soll, wenn wesentliche inhaltlich konzeptionelle Veränderungen für Park und Schiff anstehen. Dies machten wir in einem Änderungsantrag deutlich. Der 1. stellv. Fraktionsvorsitzende Jan-Hendrik Brincker dazu: „Eine Namensänderung zum heutigen Zeitpunkt würde suggerieren, dass man auf dem ehemaligen IGA-Gelände zeitnah mit Neuerungen und Entwicklungen rechnen kann. Diese sind jedoch noch in der Planung begriffen. Eine Namensänderung mit all ihren praktischen Auswirkungen wäre zum jetzigen Zeitpunkt nur mit einem zu rechtfertigenden finanziellen Aufwand verbunden“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich in seiner Rede für unseren Änderungsantrag aus. Dieser wurde dann mehrheitlich von der Bürgerschaft beschlossen. In der Zwischenzeit sollen sich die Ortsbeiräte Schmarl und Groß Klein, der Fachbeirat und die Arbeitsgruppen der IGA in ein Verfahren zum Findungsprozess für einen neuen Namen begeben – so ein weiterer Antrag des Rostocker Bundes, der ebenfalls Zustimmung erfuhr. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dankte allen Fraktionen, dass sie sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschlossen, der die „Rückübertragung aller Sportanlagen und Sporthallen der WIRO GmbH in das Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ regeln soll. „Wegweisend für diesen Antrag war der Ruf aus der Sportszene, dem wir uns verpflichtet fühlten und gern gefolgt sind“ so Peters.

Der Ortsbeirat Südstadt wandte sich in seinem Antrag gegen die geplante Einführung zur Erhebung von Gebühren für den ehemaligen DMR-Parkplatz in der Nähe des Hauptbahnhofes. Er solle mindestens so lange kostenfrei bleiben, bis das geplante Parkhaus am Hbf fertiggestellt wird. Dies begrüßte auch Frank Giesen in seinem Redebeitrag. Die Grünen sprachen sich vehement für die Einführung von Gebühren aus und argumentierten damit, dass Parkplätze Kosten zur Folge haben und sie daher auch nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Letztlich stimmte die Mehrheit der Bürgerschaft von CDU, SPD und Linken für den Antrag und somit gegen die derzeitige Einführung der geplanten Gebühren.

Ein von der SPD geforderter Antrag zur Mindestförderung der Landesregierung für die BUGA-Bewerbung wurde entgegen den Stimmen von CDU und Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09 durchgesetzt. Frank Giesen sprach sich im Namen der CDU-Fraktion dafür aus, dass wir die tatsächlich entstehenden Kosten zunächst abwarten sollten. „Es wäre gut, nicht gleich alles auf Heller und Cent zu beschließen, sondern sich zunächst mit dem Land ins Benehmen zu setzen, um eine höchst mögliche Förderung für Rostock zu erzielen“. Die Vorsitzende des Rostocker Bundes pflichtete uns bei. Aus ihrer Sicht laufen wir mit diesem Antrag Gefahr, von dem real benötigten Geld nur eine Mindestsumme zu erhalten. Kritik wurde seitens der Bürgerschaft an einer Informationsvorlage der Verwaltung zur Theaterfinanzierung geübt, die eine Beteiligung des Landkreises Rostock in Höhe von 12,75 Mio. EUR vorsieht, ohne vorher mit den Beteiligten gesprochen zu haben. Ein Antrag des Kulturausschusses und ein ergänzender ÄA der Linken sehen nun vor, dass eine neue Vorlage mit konkreten Untersetzungen und Ergebnissen zu weiteren Schritten der Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Daniel Peters dazu:  „Der Umgang Rostocks mit dem Landkreis schmerzt mich sehr. Ich wünschte mir schon, dass sich der Landkreis ein Stück weit beteiligt, aber die strategisch unkluge Vorgehensweise der Verwaltung ist dafür komplett ungeeignet“. Der Finanzsenator räumt ein, dass die Finanzierung noch nicht ausgegoren ist. Ziel sei es jedoch, möglichst viele Drittmittel auszuloten. Der Oberbürgermeister stellt die Theatersituation für Rostock dar und beklagt sich über zu wenig Unterstützung durch Land und Landkreis. Mit der Vorlage verband er eine Willensbekundung der Bürgerschaft mit dem Ziel, für 100 Mio. EUR ein neues Theater zu errichten.

Jan-Hendrik Brincker äußert sich daraufhin: „Meine Unterstützung für die 100 Mio. EUR bekommt der Oberbürgermeister nicht. Wir kennen kein Betriebskonzept, keine konkreten Zahlen. Diese Kosten für einen Theaterneubau sind überdimensioniert, wenn man die demo-graphische Entwicklung betrachtet. Ebenso muss man sich die Frage stellen, ob bei der heranwachsenden Generation die Theaterstrukturen überhaupt noch zeitgemäß sind. Des Weiteren ist in den nächsten Jahren mit einem erhöhten Zuschussbedarf zu rechnen“. Die CDU stimmte mit Linken, Grünen und Rostocker Bund gegen die Stimmen der SPD für eine neue Vorlage mit weiteren konkreten Untersetzungen.

Die Satzungen zur Gestaltung und Pflege der Vorgärten in der KTV, im Thünenviertel und im Tweelviertel wird mit einer Kritik von Frank Giesen belegt. „Die konkreten Vorgaben der Stadt zu Einfriedungen, Nutzung und Gestaltung von Vorgärten sind absolut kleinkariert. Damit werden u. a. auch Pkw-Stellplätze in den Zuwegungen reduziert, weitere Parkplatzprobleme werden die Folge sein. Die Mehrheit der Bürgerschaft beschloss jedoch die Satzungen, die CDU-Fraktion stimmte bei allen Vorlagen unterschiedlich ab.

Die Bürgerschaft folgte einer Beschlussvorlage zur Festlegung des Wahltages für die Vierte Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  für den 26. Mai 2019. Eine mögliche Stichwahl wird der 16. Juni 2019 sein. Hinweis: Die Oberbürgermeisterwahl findet zeitgleich mit der Kommunal- und Europawahl statt.

Die Fußballfreunde der Sportanlage am Damerower Weg können sich freuen. Die Bürgerschaft beschloss gestern einstimmig einen außerplanmäßigen Instandhaltungszuschuss für die Sanierung der vier Kunstrasenplätze in Höhe von 675.000 EUR Der Antrag von SPD und Grünen „Angebot zur Flüchtlingshilfe, die Seenotrettung im Mittelmeer aufrecht zu erhalten“ wurde als politischen Paukenschlag benutzt.

Ulrike Jahnel verwies noch einmal auf die Pressemitteilung der CDU-Fraktion: „Ohne Frage sind es entsetzliche Tragödien, wenn Menschen im Meer ertrinken. Diese Schicksale sind zuallererst das Machwerk von Schlepper- und Schleuserbanden, die mit illegaler Migration schmutziges Geld verdienen. Europa darf diesen Schleppern nicht auf den Leim gehen und darf dieser illegalen Migration nicht zum Erfolg verhelfen. Denn damit entstehen falsche Anreize und vor allem unerfüllte Hoffnungen. Der Antrag von SPD und Grünen setzt daher ein völlig falsches Signal. Die europäische Flüchtlingskrise kann auch nicht von einzelnen deutschen Kommunen gelöst werden. Das ist politische Augenwischerei“ (Ende des Zitats der PM) Ulrike Jahnel fügte hinzu: „Dieser Antrag ist in der Praxis nicht ausführbar. Wir haben mindestens 500 Flüchtlinge, die zusammen mit vielen wohnungssuchenden Rostockern kaum Angebote erhalten. Die Stadtverwaltung ist immer noch nicht in der Lage, in dieser Situation positive Begleitung zu geben...(vollständige Rede sh. Anhang) Vertreter der SPD, Grünen und Linken verteidigten das Ansinnen mit dem Gebot nach Menschlichkeit, Humanität und Solidarität. Auch der Oberbürgermeister machte deutlich, dass er dies uneingeschränkt mitträgt und er ein dringendes Handeln für erforderlich hält. Da wir als Stadt nicht zuständig sind, müsse man sich mit Nachdruck nach Berlin wenden, um dort für ein größeres Verständnis zu werben. Die Vorsitzende des Rostocker Bundes bezeichnete die Diskussion als emotional und hoch politisch. Mit einer Schaufensterpolitik schafft man keine echte Hilfe, sondern suggeriert sie nur. Da man sich aus den Reihen der SPD mit persönlichen Anfeindungen gegen Ulrike Jahnel richtete, machte sie noch einmal deutlich, dass sie selbst Flüchtlingen mit Hand und Herz privat und in der Gemeinde half. Dieser Antrag bedeute jedoch ein falsches Signal. „Niemand möchte, dass Menschen im Meer ertrinken“ so Fraktionsvorsitzender Daniel Peters, „aber hilft dieser Antrag jemanden, nicht im Meer zu ertrinken? Nein. Bevor hier Symbolpolitik gemacht wird, ist es wichtig, dass wir hier vor Ort helfen. Wir müssen uns auf das besinnen, was wir hier in Rostock tun können“. Die CDU-Fraktion stimmte mehrheitlich gegen den Antrag, es gab drei Enthaltungen, Karina Jens sprach sich in einem Wortbeitrag für den Antrag aus. Die Bürgerschaft stimmte diesem mehrheitlich zu.

Vertagt wurden folgende wichtige Angelegenheiten:

  • 2018/DA/3995 Städtebauliche Untersuchung einer Fläche in Groß Klein – Zurückstellung Mehrfachbeauftragung (Ausschuss für Stadt- u. Regionalentwicklung, Umwelt/Ordnung)
  • 2018/AN/3959 Städtebauliche Untersuchungen einer Fläche in Groß Klein (Prof. Dr. Dieter Neßelmann, Helge Bothur)
     

Folgenden weiteren wichtigen Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Rahmenplan für die KTV
  • Beschluss über die Aufstellung und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des B-Plans Nr. 11.W.159 „Ehemaliger Friedrich-Franz-Bahnhof“
  • Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Dietlind Glüer
  • Abbiege- und Notbremsassistenten für städtische Fahrzeuge (Grüne)
  • Änderung des Eigentums des ehemaligen Ausrüstungskrans Typ „Möwe“ vom Besitz der WIRO GmbH an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 Anlagen:

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