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Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 6. Dezember 2017

Die Bürgerschaft tagte am 6. Dezember letztmalig in diesem Jahr. Zu den wichtigsten Beschlüssen aus dieser Sitzung möchten wir Sie auch heute wieder informieren.

Am Tag der Sitzung ereilte uns ein Dringlichkeitsantrag des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV) mit der Absicht, den für Mitte Januar geplanten Abriss der Heinkel-Mauer bis auf weiteres zu unterlassen. Nach langer Stille um die Mauer gab es gestern erneut eine rege und kritische Debatte um den Abriss.
Hintergrund: Da es vor zwei Jahren zwischen unterer und oberer Denkmalschutzbehörde zu Streitigkeiten bzgl. des Abrisses kam, entschied dies dann das SPD-geführte Infrastruktur-ministerium. Ein 2015 gefertigtes Gutachten wurde jetzt von einer Interessengemeinschaft angezweifelt. Die Kulturamtsleiterin machte deutlich, dass die Stadt und die WIRO in einem 2-jährigen Arbeitsprozess alle Facetten zum möglichen Erhalt der Mauer beleuchtet und sorgfältig abgewogen haben und dass somit das Verwaltungsverfahren zum Denkmal Heinkel-Mauer abgeschlossen ist.
Der WIRO-Geschäftsführer führte aus, dass er an den politischen Beschluss der Bürgerschaft gebunden ist, machte aber auch deutlich, dass eine Verzögerung finanzielle Mehraufwendungen beim geplanten Wohnungsbau mit sich bringt.
Fraktionsvorsitzender Daniel Peters sagte dazu: „Es gibt viel Unruhe, wie wir in Rostock mit geschichtsträchtigen Orten und Denkmälern umgehen. Daher appelliere ich an einen sensibleren und verantwortungsvolleren Umgang mit unseren Denkmälern. Heinkel stand neben all den schlimmen Kriegsgeschehnissen auch für Fortschritt. Daher ist es wichtig, dass wir diese Geschichte in einem industriegeschichtlichen Museum für die Zukunft bewahren“. Die Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes warb für eine Aussetzung des Abrisses bis Mitte Februar. Diesem Änderungsantrag wurde zwar zugestimmt, allerdings fiel der Hauptantrag durch. Die Mitglieder unserer Fraktion stimmten unterschiedlich ab.
 

Fortschreibung IGA-Entwicklungskonzept: Dieser Antrag fasst Punkte zusammen, die bei der Fortschreibung des IGA-Entwicklungskon-zeptes zu berücksichtigen sind, so z. B. Verbesserung der Erreichbarkeit und Verkehrsan-bindung, Ansiedlung weiterer Gastronomie und Freizeitangebote etc.
Ein von der SPD und Grünen eingebrachter Änderungsantrag (ÄA) wurde von uns um den Punkt „Vermarktung vorhandener Baufelder für eine zur IGA passende Wohnbebauung unter Einbeziehung städtebaulicher, wirtschaftlicher und nachhaltiger Gesichtspunkte und ggf. Vergabe von Teilstücken an Investoren im Sinne einer zur IGA passenden Wohnbebauung“ erweitert (Anmerkung: dies sah auch die Stellungnahme der Verwaltung vor).
Nach Vorlage unseres ÄA zogen SPD und Grüne ihren ÄA zurück. Die Grünen zeichneten dann unseren ÄA mit.
Nach Kritik der Linken und SPD zu unserem ÄA äußerte sich Herr Peters wie folgt: „Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Daher sind wir sehr verwundert darüber, dass Wohnungsbau an dieser Stelle ausgeschlossen werden soll, nachdem wir gemeinsam das „Bündnis für Wohnen“ beschlossen haben“. Der Fraktions-vorsitzende der Grünen machte sich ebenfalls noch einmal für den Wohnungsbau stark. Mit der Übernahme der zusätzlichen Punkte des ÄA des Ortsbeirats Schmarl zur „Öffnung der bestehenden Tore“ sowie zum „Werbekonzept für Schiffbau- und Schifffahrtsmuseum und Park“ war unser ÄA der weitest gehende. Nur Grüne und UFR stimmten für unseren ÄA. Leider fehlte uns eine Stimme, somit wurde unser ÄA abgelehnt. Die Aufsichtsratsvorsitzende der IGA hatte eine andere Auffassung und machte diese in ihrem Redebeitrag und Stimmverhalten deutlich.

Mobilitätsplan Zukunft der Hansestadt Rostock (kurz: MOPZ genannt):
Ein Vertagungsantrag durch Herrn Peters zu Beginn der Sitzung scheiterte. Senator Matthäus informierte die Bürgerschaft stolz darüber, dass mit dem MOPZ das Ziel verfolgt wird, den Anteil von Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV gesamtheitlich auf 70 Prozent zu steigern. Darüber hinaus lobte er u. a. den geplanten Radschnellweg als Quantensprung.
Die CDU-Fraktion kritisierte den MOPZ seit seiner Vorlage. Eine Nachbesserung erfolgte, trotz zwischenzeitlichen Zurückziehens der Beschlussvorlage, nicht. Insbesondere üben wir Kritik bei der Benachteiligung der Autofahrer, insbesondere im Bereich des Mühlendamms.
Dort soll eine Pkw-Spur zugunsten einer Busspur wegfallen. „Es ist davon auszugehen, dass es für die Menschen, egal ob aus Rostock oder dem Umland, die berufsbedingt auf das Auto angewiesen sind, noch länger und schwieriger wird, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Wir befürchten mehr Staus und Einschränkungen für Autofahrer. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine  Ansiedlungspolitik in der Regiopolregion Rostock. 70 % erzwingen zu wollen, ist nicht realistisch. Ich bin dafür, den ÖPNV zu stärken, aber es müssen auch entsprechende Angebote vorgehalten werden. Oberstes Ziel ist für uns ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. “ so Fraktionsvorsitzender Peters.
Unterstützung zu unseren 4 Änderungsanträgen erfuhren wir durch die UFR und den Rostocker Bund. Grüne und SPD wandten sich mit scharfen Wortbeiträgen dagegen. Letztlich wurden alle CDU Änderungsanträge abgelehnt. Unsere generelle Kritik gegenüber dem MOPZ machten wir mit ablehnendem Votum deutlich. Der MOPZ wurde dennoch beschlossen. Wir werden ihn weiterhin kritisch begleiten.

Folgenden wichtigen Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Neubau einer Fußgängerampel in der Ortslage Nienhagen, Hinrichsdorfer Straße
  • Prüfung eines kostenloses Schülerticket
  • Schuleinzugsbereichssatzung
  • Schülerbeförderungssatzung
  • Beschluss über die Aufstellung des B-Plans 10.W.199 „Werftdreieck-Quartier West“
  • Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende

Vertagt wurde die Beschlussvorlage:

  • Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2018 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld

 Sollten Sie Nachfragen und Anregungen zum o. g. Bericht, zur Arbeit der Fraktion und der Bürgerschaft haben, können Sie uns jederzeit gern kontaktieren. Wer Interesse hat, eine Bürgerschaftssitzung live zu verfolgen, kann sich gern bei uns im Fraktionsbüro melden. 

gez. Corinna Grade Fraktionsgeschäftsführerin

Anlagen: - Rede des OB aus der Bürgerschafssitzung vom 06.12.2017

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