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CDU-Fraktion setzt bei Doppelhaushalt 2018-2019 auf Spar- und Investitionsstrategie

Die CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft setzt für die Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt auf eine Spar- und Investitionsstrategie. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss (Anlage) nahmen die Fraktionsmitglieder im Rahmen ihrer Klausurtagung am Wochenende vor.

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock schafft es dank guter wirtschaftlicher Entwicklung und sparsamer Haushaltsführung nach 17 Jahren endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Altschulden am Ende dieses Jahres vorzulegen. Damit kann sie optimistisch in die Zukunft blicken und für die Entwicklung der Stadt ehrgeizige Investitionsvorhaben in Angriff nehmen“ sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Prof. Dr. Dieter Neßelmann.

Der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters ergänzt: „Die Zeit des Sparens war nötig und wichtig. Dem Oberbürgermeister muss hier für seine Beharrlichkeit gedankt werden. Auch die Bürgerschaft hat sich in der Vergangenheit maßvoll verhalten. Die neue Situation erfordert neben fortgesetzter Haushaltsdisziplin jetzt aber auch eine Reihe von Investitionen: Neben infrastrukturellen Vorhaben, wie Straßen, Straßenbeleuchtung und Gehwegen (Anlage: Änderungsanträge), bei der wir als CDU-Fraktion nochmal stärker Akzente setzen wollen als der Haushaltsentwurf es bislang vorsieht, sind auch lange geplante Vorhaben umzusetzen: Sport und Kultur sehen wir als Prioritäten an. Eine neue Schwimmhalle für den Rostocker Nordwesten, zusätzliche Sportstätten und der Theaterneubau können jetzt Realität werden. Wir wollen intelligente Stiftungsmodelle dabei nutzen und dürfen das Land nicht aus seiner bereits zugesagten Verantwortung entlassen “, so Daniel Peters.  

Die Spar- und Investitionsstrategie soll sich nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion folgendermaßen unterteilen:

Kalkulierte Überschüsse bis 2021:    75 Millionen Euro

Rücklagen:                                         30 Millionen Euro

Sofort-Investitionsmaßnahmen:        15 Millionen Euro

(Vorrang Infrastruktur)

Theaterneubau:                                 20 Millionen Euro (Eigenanteil)

Schwimmhalle Nordwesten:             7,5 Millionen Euro (Eigenanteil)

zusätzliche Sportstätten:                   2,5 Millionen Euro (Eigenanteil)

„Zusätzliche Überschüsse sind auch für die Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer einzusetzen, um eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren“, so Daniel Peters abschließend.

 

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender

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