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CDU-Fraktionen aus Rostock und Schwerin verabschieden Warnemünder Erklärung

Klausurtagung der CDU-Fraktionen Rostock und Schwerin, Foto: Corinna Grade

„Warnemünder Erklärung“

Kernpunkte der gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Fraktionen Landeshauptstadt Schwerin und Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Oberzentren als Antriebskräfte Mecklenburg-Vorpommerns verstehen und unterstützen

GRUNDSATZ

Die Städte Schwerin und Rostock bilden die letztverbliebenen beiden kreisfreien Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erfüllen für den Nordosten Deutschlands eine besondere Funktion in wirtschaftlicher, sozialer, infrastruktureller, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht. Zusammen mit den weiteren Oberzentren des Landes dienen sie als „Leuchttürme“ der jeweiligen gesamtregionalen Entwicklung.

SICHERHEIT UND ORDNUNG

Die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock fordern ein stärkeres kommunales Engagement in der Verbesserung der Sicherheitslage in den Städten. Neue Herausforderungen durch sich verändernde Kriminalität, auch infolge von Asyl und Migration erfordern ein entschlossenes Handeln der kommunalen Verwaltungen. Der bisher oft erfolgte Verweis auf Polizei und Ermittlungsbehörden reicht nicht mehr aus. Präventive Maßnahmen, wie der Einsatz von Videotechnik, eine verbesserte Beleuchtung der Straßen, der Fokus auf eine aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit mit sogenannten Streetworkern sowie eine bessere personelle Ausstattung der kommunalen Ordnungsdienste sind u.a. Maßnahmen, die zu einer verbesserten Sicherheitslage führen. Ein Austausch der kommunalen Verwaltungen wird für zwingend geboten gehalten.

Der im Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Stellenaufwuchs bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene wird uneingeschränkt unterstützt. Insbesondere das Land Mecklenburg-Vorpommern muss hier seine derzeitigen Planungen noch einmal korrigieren und entsprechend des Sondierungsergebnisses handeln. Bei der Verteilung der Personalstellen sind die Kriminalitätsschwerpunkte und Einwohnerzahlen stärker zu berücksichtigen.  

FINANZEN

Die CDU-Fraktionen bekennen sich zur neuen Regelung des Finanzausgleichsgesetzes im Sinne gleichberechtigter Entwicklungschancen für alle Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Zugleich fordern die Fraktionen bei der kommenden Novelle des Gesetzes in 2019/20 eine nachhaltigere Unterstützung für die Oberzentren und die kreisfreien Städte. Der wachsenden und besonderen übergemeindlichen Aufgaben der Oberzentren im Bereich der Wirtschaft, der Infrastruktur, der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft mit positiven Effekten für das gesamte Bundesland muss mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung Rechnung getragen werden.

STADT-UMLAND-RAUM

Zugleich appellieren die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock an die Verwaltungsspitzen beider Städte zu einem stärkeren Stadt-Umland-Dialog. Verwaltungsgrenzen dürfen sich den kommenden Herausforderungen, insbesondere bei der zwingend erforderlichen Errichtung neuer Wohneinheiten zur Mietpreisdämpfung und Angebotsverbesserung nicht als hinderlich erweisen. Grenzübergreifende Verwaltungszusammenarbeit und Kooperationsmodelle müssen ausgeweitet und gefördert werden, insbesondere in der Wirtschaftsförderung sind verwaltungsübergreifende und regionale Strukturen gefragt, um Vermarktungspotentiale besser zu nutzen.

VERGABE KOMMUNALER FLÄCHEN

Die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock fordern im Hinblick auf Fragen der Wohnbau- und Stadtentwicklung neue Modelle der Vergaben öffentlicher Grundstücke. Direktvergaben ohne Ausschreibungen dürfen nur in begründeten Fällen erfolgen. Vorzugsweise sind Konzeptausschreibungen durchzuführen, die stadtplanerische, architektonische und soziale Kriterien berücksichtigen und festlegen, um die bestmöglichen Konzepte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren.

JUGEND UND SOZIALES              

Die Aufgaben für Jugend und Soziales erfordern eine passgenaue Erbringung der im Einzelfall notwendigen Leistungen, ohne dabei den Überblick über die vorgehaltenen Angebote samt Kosten zu verlieren. Daher ist die Einführung eines digitalen Kosten- und Wirksamkeits-managements, z. B. durch das Programm SoJuS, zwingend notwendig.

ZUSAMMENARBEIT IN DER PARTEI

Die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock regen ihre CDU-Kreisverbände dazu an, sich für die Bildung der „Arbeitsgruppe Oberzentren“ innerhalb des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, um die Interessen der Kommunalpolitik sowie der christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärker zu betonen.    

 

gez. Daniel Peters                                                     gez. Sebastian Ehlers
Fraktionsvorsitzender                                                Fraktionsvorsitzender
der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft                         der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung
der Hanse- und Universitätsstadt Rostock                   der Landeshauptstadt Schwerin       

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