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Grüne und CDU fordern Rücknahmen der Klagen gegen Nachbargemeinden sowie Zustimmung zum Wohnbauentwicklungskonzept im Stadt-Umland-Raum Rostock

Auf Initiative der beiden Rostocker Bürgerschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU soll der Stillstand bei der Wohnbauentwicklung in der Regiopole Rostock beendet werden. Beide Parteien unterstützen mit einem Antrag die Fortschreibung des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens aus 2011. In einem Prozess zur Fortschreibung haben sich alle Nachbargemeinden auf eine sinnvolle Weiterentwicklung bei der dringend notwendigen Schaffung zusätzlichen Wohnraumes verständigt. Demnach sollen in Rostock ca. 9.000 und in den Nachbargemeinden ca. 1.300 neue Wohnungen entstehen. Einzig die Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock steht bisher aus. Der Rostocker Oberbürgermeister hatte dies bisher an finanzielle Zusagen geknüpft.

 „Die Argumentation des Oberbürgermeisters hinsichtlich einer unzureichenden finanziellen Ausstattung Rostocks durch das Land ist absolut berechtigt. Sie kann aber kein Grund sein, dringend benötigten Wohnungsbau zu blockieren.“ zeigt Uwe Flachsmeyer von den Grünen zwar Verständnis für das Vorgehen Methlings, fordert aber ein Ende des Streits mit den Nachbargemeinden und eine Zustimmung zum vorliegenden Papier.

 „Stadt und Umland können die zukünftigen Herausforderungen, insbesondere bei den Themen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft nur gemeinsam bewältigen. Dem Vorschlag des Stadt-Umland-Forums mit der Zielmarke, bis 2015 10.300 Wohneinheiten zu realisieren, muss jetzt zügig zugestimmt werden, um Planungssicherheit für die Hansestadt, die zentralen Orte und die Umlandgemeinden in der Planungsregion zu schaffen.“ ergänzt Daniel Peters von der Rostocker CDU.

 Gleichzeitig fordern CDU und Grüne mit einem zweiten Antrag den Oberbürgermeister auf, die Klagen gegen Wohnprojekte in zwei Nachbargemeinden zurückzunehmen.

„Mit dem neuen Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen haben sich die Klagen gegen die Gemeinden Ostseebad Nienhagen und Rövershagen erübrigt. Grundsätzliche gilt, dass der gemeinsame Dialog immer besser ist als kostspielige juristische Auseinandersetzungen“, so Daniel Peters.

 Deutliche Kritik kommt von beiden Fraktionen an der Novellierung des Finanzausgleichgesetzes, das die finanziellen Zahlungen zwischen dem Land und seinen Gemeinden regelt. „Richtig bleibt, dass es eine Ungleichbehandlung der Hansestadt Rostock gibt, die für ihre übergemeindlichen Aufgaben zu wenig Geld durch das Land erhält. Es ist daher gut, dass sich Stadt und Umland einig sind, dass die Landesregierung noch in dieser Wahlperiode diesen Fehler im Finanzausgleichsgesetz beheben muss. Ein konkreter Vorschlag ist gemacht worden. Demnach würde Rostock pro Jahr 2 Millionen Euro mehr erhalten“, stellen Peters und Flachsmeyer gemeinsam fest.

  

gez. Daniel Peters                                                     gez. Uwe Flachsmeyer
Fraktionsvorsitzender                                                Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                                                            Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

2018/AN/3688 Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden

2018/AN/3703 Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum

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