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Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Schreiben der Rostocker Polizei an Senator Bockhahn und JHA sowie Reaktion des Senators

„Die Zahlen von Vermisstenfällen aus Betreuungseinrichtungen haben dramatische Ausmaße angenommen. In der Folge wissen wir nun, dass mit dem Verschwinden aus den Einrichtungen oftmals auch kriminelle Handlungen die Folge sind. Zudem werden massiv Polizeikräfte gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Das Motto kann hier nicht sein, die Polizei wird sich schon darum kümmern.

Vor dem Hintergrund, dass 4000 Euro Steuergeld pro Monat und Jugendlicher und mehr keine Seltenheit sind, muss nach der Verantwortung der Träger, vor allem aber des Sozialsenators Bockhahn gefragt werden, der seit Jahren diesem Problem keine Aufmerksamkeit zu schenken scheint. Böse Zungen würden hier sogar von Kindeswohlgefährdung sprechen, wenn diese Jugendlichen tagsüber sich selbst überlassen werden und in der Folge Drogen- und Gewaltdelikte begehen. Es ist niemandem vermittelbar, dass kostenintensive Betreuungsplätze für Jugendliche aus Steuergeld bezahlt werden und dann zwischen 9 und 19 Uhr keine Betreuung, sondern Straftaten stattfinden.

Die Reaktionen des Senators sind unwürdig und enttäuschend. Anstatt sich des Problems nun endlich anzunehmen, wird gegenüber dem Leiter der Rostocker Polizei von einem ‚Rechtsbruch‘ und übertriebener Härte von Beamten fabuliert. Das ist ein dreistes Ablenkungsmanöver. Es wäre besser, wenn der zuständige Senator sich des Problems endlich annimmt anstatt sich schützend von Kriminelle zu stellen.

Wir fordern nochmals endlich eine Sitzung der zuständigen Ausschüsse, um alle Hintergründe zu erfahren und vor allem Lösungen zu erarbeiten, wenn der Senator hier offenbar bereits aufgegeben hat.“

 

 

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender

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