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01.02.2019, 09:52 Uhr
Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 30. Januar 2019
Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass die Bürgerschaftssitzung mit einer Gesamtzeit von 6 Stunden das Normalmaß deutlich überschritt. Daher übersenden wir Ihnen nur einen Diskurs ausgewählter Angelegenheiten. Außerdem sei angemerkt, dass der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Sein Part wurde vom 1. stellv. Fraktionsvorsitzenden Martin Lau übernommen.

Bei der Bestätigung der Tagesordnung hat Berthold Majerus für die CDU-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Beschlussvorlage zum „Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V der Zentralen Kläranlage Rostock“ zu vertagen. Er begründete dies wie folgt: „Ich habe ein grundsätzliches Unbehagen, wenn Vorhaben mit einer solchen Tragweite und Auswirkungen unter dem Hinweis auf einen vermeintlichen Zeitdruck  und mit der Erwartung auf Zustimmung durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Es bestehen auch … auf Basis einer sehr gründlichen Lektüre der Berichte und Gutachten noch zahlreiche fachliche Fragen zu dem Vorhaben. Zudem können durch die einschlägigen Quellenlagen verschiedene  Aussagen in vorliegenden Berichten / Gutachten nicht bestätigt werden. Die offenen fachlichen Fragen sind zu beantworten und die offenbaren Diskrepanzen zwischen vorliegenden Aussagen und faktischer Quellenlage sind auszuräumen. Einen vermeintlichen Zeitdruck für eine Entscheidung  am heutigen Tag vermag ich nicht zu erkennen“.
Es erfolgte eine Gegenrede durch die Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes, die das Vorgehen als entscheidungsreif ansah und gegen eine Verzögerung war. Die Links-Fraktion sprach sich wie wir im Vorfeld für eine Vertagung aus, Grüne und SPD strikt dagegen. Kurzfristig und widererwarten brachten dann SPD, Linke und Grüne einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem Sie den Oberbürgermeister bitten, mit der Klärschlamm-Kooperation bis zur Entscheidung des Standortes eine breite Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Rostock zu leisten. Der Dringlichkeit wurde mehrheitlich zugestimmt. Zu dieser Angelegenheit später mehr.

Zu Beginn der Sitzung wurde unser neues Fraktionsmitglied May-Britt Krüger vom Präsidenten der Bürgerschaft auf ihre Rechte und Pflichten verpflichtet. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Zunächst ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion, der „Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich an Mieter/innen“ vorsieht. Eine SPD-Vertreterin vertrat dabei die Auffassung, dass Mieter vor Unsicherheiten geschützt werden müssen und Wohnungen keine Handelsware wären. Frank Giesen reagierte verwundert auf den Antrag, wo doch WIRO-Mieter auch heute schon geschützt sind und diese bereits auch heute schon Wohnungen kaufen können. „Außerdem gehe es ohnehin nur um Wohnungen der ehem. WIRO-Tochter Rogewo, die für Verkäufe vorgesehen sind und das sind nicht mehr viele“ so Giesen.  Er bewertet das SPD-Vorgehen als überflüssige Panikmache und Wahlpropaganda, die den einzelnen Mieter noch mehr verunsichere. Verbale Unterstützung erhielten wir vom UFR-Fraktionsvorsitzenden. Nach einem wortstarken Disput mit der SPD beantragt die CDU Rederecht für den Geschäfts-führer der WIRO. Dieser bestätigt die Aussagen zur Rogewo und den ohnehin gesetzlichen Schutz der Mieter im Hinblick auf das Vorkaufsrecht. Es verbleiben 800 Wohnungen, die veräußerbar wären. Auch macht er auf die Summe von 4,3 Mio. EUR aufmerksam, die dem Unternehmen dann fehlen würden. Er  bestätigt jedoch auch, dass die wenigsten Mieter Wohnungen kaufen. Um weiteren Schaden abzuwenden, stimmte die CDU-Fraktion, entgegen den Voten von SPD und Linken, einem Änderungsantrag der Grünen zu, um die Vorgehensweise etwas abzumildern.

Martin Lau brachte den CDU-Antrag „Modifizierung des Personalschlüssels in Krippen“ ein, begründete diesen und zog ihn dann zurück. Die angestrebte Prüfung des Anliegens wurde eingehend durch die Stellungnahme der Verwaltung beantwortet. Der SPD-Fraktionsvor-sitzende hielt eine Gegenrede zur Zurückziehung und wollte inhaltlich zum Antrag debattieren. Dies kam nicht zustande, da sich alle anderen für eine Zurückziehung der Angelegenheit aussprachen. 

Der Oberbürgermeister sollte beauftragt werden, ein Regelungskonzept für die Vermietung von Privatwohnungen über online-Plattformen und Mitwohnzentralen zu erarbeiten, dass dauerhaftes Vermieten dieser Wohnungen einschränkt und dauerhafte Zweckentfrem-dung unterbindet. Dies sah ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der von Martin Lau vorgestellt wurde. Da allerdings derzeit eine erforderliche Ermächtigungsgrundlage fehlt, bat Herr Lau den Oberbürgermeister und die im Landtag vertretenen Bürgerschaftsmitglieder, sich auf Landes-ebene für eine solche Regelung stark zu machen. Unseren Antrag haben wir daher zunächst bis zur Mai-Sitzung 2019 vertagt.

Der Rostocker Bund wollte mittels Antrag eine Beteiligung Rostocks am nationalen Auswahlverfahren um die Kulturhauptstadt Europas prüfen lassen. Die kulturpolitische Sprecherin Karina Jens führte u. a. aus, dass der Gedanke zwar faszinierend sei, aber das Jahr 2025 der falsche Zeitpunkt ist. Sie empfahl künftigen Bürgerschaftsmitgliedern, das Ansinnen nicht aus den Augen zu verlieren. Alle anderen Redner der einzelnen Fraktionen fanden diese Idee auch gut, stimmten aber letztlich aus unrealistischen Gründen gegen den Antrag. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Ca. eine Stunde wurde über die Informationsvorlage des „10-Punkte-Programmes zur Belebung des ehem. IGA-Geländes“ diskutiert. Geschäftsführer der IGA GmbH, Matthias Horn, wirbt für dieses Programm, um vom gefühlten eingezäunten „Sperrgebiet“ mittels neuer Denkstrukturen und optimistischen Veränderungen zu einer deutlicheren Belebung des Parks zu kommen. Viele Menschen wünschen sich eine Öffnung des Parks, auch für Hunde und Fahrräder.
Die Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes stellt fest, dass dieses 10-Punkte-Programm  eigentlich laufendes Geschäft der GmbH ist.
Während sich die Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses und des Ortsbeirates Groß Klein statt einer Infovorlage für eine Beschlussvorlage, allerdings ohne Hunde und Fahrräder, aussprechen, sind CDU und Grüne für das Konzept. Durch entsprechende Redebeiträge der Kritiker werden Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sieht das Konzept als Vertrauensvorschuss und spricht sich dafür aus, die vorgeschlagene Hunde- und Fahrradregelung sowie die Parköffnung auszuprobieren und zu evaluieren.
Als Befürworter zeigt sich ebenso der Oberbürgermeister. Die ehem. Aufsichtsratsvorsitzende Karina Jens führte aus, sie würde es als Handstreich empfinden, wenn dem Antrag des Rostocker Bundes, das 10-Punkte-Programm aus der Infovorlage zu beschließen, zugestimmt werden würde. In der Diskussion innerhalb der Bürgerschaft wurden viele Vorwürfe und Anschuldigungen ausgetauscht, wer wann was umgesetzt oder nicht umgesetzt haben soll, u. a. gegen Frau Jens, die diesbezüglich jedwede Kritik von sich schob.

 
Chris Günther, neue IGA-Aufsichtsratsvorsitzende sagte ironisch dazu: „Ich muss mich entschuldigen, dass ich in 7 Monaten nicht das geschafft hat, was man in 15 Jahren versäumt hat. B-Pläne bzgl. des IGA-Geländes wurden in den Jahren 2002 und letztmalig 2005 in der Bürgerschaft beschlossen. Wir haben in der Hansestadt Rostock 6000 angemeldete Hunde, selbst wenn alle zeitgleich auf dem Parkgelände sein sollten, sind ausreichend Hundekotbeutel vorhanden.“ Der Aufsichtsrat hat einstimmig die 10 Punkte beschlossen, wir wollen den Park beleben und einem weiten Publikum öffnen. Ihrer Bitte, dem o. g. Antrag des Rostocker Bundes zuzustimmen, wurde mit 22:21 Stimmen entsprochen, außer den Stimmen von Frau Jens, der Linksfraktion und Teilen der SPD. Nachdem allen eigentlich klar sein sollte, dass man jetzt einen gangbaren Weg zur Belebung des IGA-Parks angehen kann, wurde die Diskussion seitens der Kritiker wiederholt aufgemacht und über die beiden Anträge des Ortsbeirates Groß Klein zur Verhinderung von Hunden und Fahrrädern diskutiert. Beide Anträge wurden abgelehnt. Wer wie abgestimmt hat, dürfte nun kein Geheimnis sein.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde einem Antrag des Ortsbeirates Schmarl, eingebracht durch dessen Vorsitzenden Michael Berger, zur „Verbesserung der Erreichbarkeit des Schifffahrts- und Schiffbaumuseums“ mit übergroßer Mehrheit zugestimmt.

Dem Ansinnen der CDU-Fraktion, anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution eine würdige Gedenkveranstaltung in Rostock durchzuführen, wurde einstimmig gefolgt. Karina Jens als Initiatorin des Antrages begründete das Anliegen mit überzeugenden Argumenten.

Die „Einführung einer elektronischen Bauakte“ – leider oft noch Fremdwort innerhalb der Verwaltung, ist jedoch ein ernsthaftes Anliegen unseres CDU-Antrages, welcher von Frank Giesen initiiert wurde. Wir wollen mit einer alsbaldigen elektronischen Bauakte die effektivere und schnellere Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren vorantreiben. Martin Lau dazu: „Wir gehen das Thema Wohnungsbau konstruktiv von mehreren Seiten an und haben im Bau- und Planungsausschuss eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen, diese Neuerung deutlich vor dem Jahr 2025 einzuführen. Diese Regelung mündete in einem Änderungsantrag des erwähnten Ausschusses und wurde einstimmig angenommen.

Zum bereits zu Beginn erwähnten Dringlichkeitsantrages der SPD, Linken und Grünen, während der Zeit der Vertagung umfangreiche Informations- und Diskussionsveran-staltungen mit der Klärschlamm-Kooperation durchzuführen, brachte Berthold Majerus einen Änderungsantrag für die CDU-Fraktion ein. Er argumentiert dazu: „Es ist zu erwarten und auch nachvollziehbar, dass die Klärschlamm-Kooperation M-V als Vorhabensträger ausschließlich  für die Vorteile des vorgesehenen Standortes  werben wird. Dennoch gehört zu einer umfassenden Bürgerinformation auch, dass potentielle Nachteile bzw. Beeinträchtigungen artikuliert werden  und externe Experten ihre Sichtweise darstellen können“
Daher besagt unser Änderungsantrag, dass bis zur Entscheidung über einen Standort ebenfalls externe Experten zu diesen Informationsveranstaltungen einzuladen sind.
Der Umweltsenator informierte darüber, dass eine Rostocker Gruppe vom 21. – 23.02.2019 zur Klärschlammanlage nach Zürich fahren wird, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Gern könnten auch Bürgerschafts- und Ortsbeiratsmitglieder mitfahren. Am 27.2. 2019 ist dann eine große
Bürgersprechstunde zur Diskussion in Rostock geplant.  Auf Nachfrage der Fraktionsvor-sitzenden der Linken, an welche externen Experten die CDU gedacht habe, teilte Herr Majerus mit, dass die der CDU-Fraktion bekannten Experten der Verwaltung namentlich genannt werden. Ohne weitere Kommentare stimmten SPD, LINKE, Grüne, Rostocker Bund entgegen der Stimmen der CDU und UFR gegen unseren Änderungsantrag und somit gegen die Einbindung externer Experten. Weitere Worte kann man sich an dieser Stelle ersparen.

Im Anschluss gab es noch einen erfreulichen Antrag: den von der CDU-Fraktion initiierten Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rostock, dem alle anderen Fraktionen, außer der SPD, beigetreten sind. Herr Prof. Dr. Dieter Neßelmann brachte diesbezüglich einen Änderungsantrag für den Finanzausschuss ein, wonach der Oberbürgermeister aufgefordert wird, ab sofort und bis zunächst zum 31.12.2019 für Maßnahmen mit Baubeginn ab dem 01.01.2018 keine Beitragserhebungsbescheide zu versenden. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Fazit zu 6 Stunden Bürgerschaft: Der Ton wird rauer und stimmungsgeladener… es ist unschwer erkennbar, dass der Wahlkampf begonnen hat.

Folgende weiteren wichtigen Angelegenheiten wurden vertagt:
o    „Zuordnung des Strandvogtes zum Kommunalen Ordnungsdienst“ 2019/AN/4316 (Ortsbeirat Warnemünde): Aussage des Oberbürgermeisters dazu war, dass er alle Beteiligten an einen Tisch holen wird.

Folgende weiteren Angelegenheiten wurden mit Zustimmung der CDU-Fraktion beschlossen:
o    „Bildung einer Arbeitsgruppe Warnow-Tunnel“ 2019/AN/4324 (Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) → Beschluss: Ziel der AG soll die Prüfung von Möglichkeiten zur früheren Erreichbarkeit einer Mautfreiheit sein.
o    „Mittelstandsorientierte Verwaltung“ 2019/AN/4302 ÄA (Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) → Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft das Konzept der mittelstandsorientierten Verwaltung zur Information vorzulegen.