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01.04.2019, 16:22 Uhr
Lösung in Sicht: Schweriner Regierungsfraktionen nehmen sich der Zweckentfremdung von Wohnungen an
Als erfreulich bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, den Antrag der Schweriner Regierungsfraktionen für die Landtagssitzung in der kommenden Woche. Darin werde die Landesregierung beauftragt, Kommunen eine Rechtsgrundlage zu ermöglichen, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen:
„Ich finde es sehr gut, dass auf unsere Initiative die Schweriner CDU-Landtagsfraktion auch den Koalitionspartner schnell überzeugen konnte, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Insbesondere in Rostock kommt es immer wieder vor, dass Online-Plattformen wie airbnb illegale Ferienwohnungen anbieten. Gegen eine kurzzeitige Vermietung dieser Wohnungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, sodass etwa Studenten in der Zeit der Semesterferien und ihrer Abwesenheit eine auf wenige Wochen beschränkte Vermietung ihrer Zimmer vornehmen dürfen. Allerdings werden auch Privatwohnungen nahezu ganzjährig inseriert, die eine unzulässige Vermietung vermuten lassen. Vor allem in besonders nachgefragten Ortsteilen ist Wohnraum ohnehin knapp und von einem hohen Mietpreis gekennzeichnet. Die unzulässigen Vermietungen als Ferienwohnungen verschärfen vornehmlich im gesamten innerstädtischen Bereich und in Warnemünde die Wohnraumsituation. Hinzukommt, dass der Stadt Einnahmen (Abgaben, Schlüsselzuweisungen, Steuern) verloren gehen.

Es zeichnet sich eine Lösung ab. Wenn die Landesregierung eine Rechtsgrundlage sicherstellt, ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock gefordert, schnell aktiv zu werden“, so Peters abschließend.