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09.04.2019, 15:24 Uhr
CDU-Fraktion will politische Neubefassung zur Parkplatzsituation rund um das Behördenzentrum in der Stadtmitte
„Die Abstimmung in der Bürgerschaft zum Antrag des Ortsbeirates ist nach unserer Auffassung nicht korrekt erfolgt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sein Widerspruchsrecht in Anspruch zu nehmen, um so eine Neubefassung und Abstimmung in der Bürgerschaft zu erwirken“, so Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Rostocker Bürgerschaft.

Der Präsident der Bürgerschaft habe bereits das Ergebnis festgestellt und die Zustimmung zum Antrag des Ortsbeirates deutlich erklärt. Erst danach sei die nochmalige Auszählung beantragt worden. Diesem hätte nicht mehr stattgegeben werden dürfen, so Peters. In der Folge habe eine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten grundsätzlich geändert. Auch hier seien Zweifel über die Korrektheit der Zählung aus den Reihen der Zuschauer an die Fraktion herangetreten worden.

In der Sache sei es unverständlich, dass aktuell vorhandene Parkplätze, die aber für die Bebauung überplant werden, für die Berechnung der neu zu schaffenden Stellplätze herangezogen werden, so May-Britt Krüger, Mitglied der CDU-Fraktion und des Ortsbeirates Stadtmitte. „Es ist offensichtlich, dass der tatsächliche Bedarf und die Anzahl der geplanten Stellplätze nicht übereinstimmen. Die Leidtragenden werden die Anwohner sein, die schon jetzt unter der Knappheit an Stellplätzen leiden. Die Situation wird sich verschärfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat hier eine besondere Verantwortung“, so Krüger abschließend.

 

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender