Der Tanz in den Mai fiel in diesem Jahr nicht nur auf die Vorfreude des Frühlings, sondern auch auf eine politisch äußerst bewegte Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch. Neben zahlreichen inhaltlichen Themen sorgten vor allem personelle Veränderungen für große Aufmerksamkeit und ein spürbares neues Kräfteverhältnis in der Rostocker Bürgerschaft.
Bereits zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass die BSW-Fraktion mit Toralf Herzer und Brigitte Dade zwei Mitglieder an die Fraktion Die Linke verloren hat. Damit verlor die BSW-Fraktion noch vor der Sitzung ihren Fraktionsstatus. Doch die Dynamik ging weiter: Nur einen Tag später wechselte ein weiteres BSW-Mitglied, Lajos Orban, zur Gruppe um Sybille Bachmann. Durch diesen Wechsel konnte diese Gruppe mit nun vier Mitgliedern selbst den Fraktionsstatus erlangen. Diese Neusortierung in der Bürgerschaft hat unmittelbare Auswirkungen: DIE LINKE stellt mit nunmehr zehn Mitgliedern die stärkste Fraktion. Unsere Fraktion sowie die AfD folgen jeweils mit neun Sitzen. Auch die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und möglicherweise in Aufsichtsräten wird sich in Kürze entsprechend verschieben.
Trotz dieser bewegten Entwicklungen im Vorfeld der Sitzung konnten wir als Fraktion inhaltlich starke Akzente setzen und mehrere unserer Initiativen erfolgreich einbringen. Neben zahlreichen Beschlussvorlagen aus der Verwaltung wurden erneut viele Anträge aus dem politischen Raum beraten – mit zum Teil breiter Zustimmung.
Ein besonders wichtiges Thema für uns war der Antrag zur Umsetzung des Projekts „Nette Toilette“ in Rostock. Mit diesem Projekt sollen Gastronomiebetriebe ihre sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen – gegen eine finanzielle Entschädigung durch die Stadt. Über eine App wird ersichtlich, welche Lokale teilnehmen. Dieses Konzept stellt eine kostengünstige und praktikable Ergänzung zur bisherigen öffentlichen Toilettenversorgung dar. Bereits 2019 wurde auf Antrag unserer Fraktion geprüft, ob das Konzept in Rostock umsetzbar ist. Das damalige Ergebnis war eindeutig: Eine Einführung wäre möglich und sinnvoll gewesen – dennoch wurde es bisher nicht umgesetzt. Aufgrund des anhaltenden Mangels an öffentlich zugänglichen Toiletten, gerade in touristisch stark frequentierten Bereichen, sahen wir nun akuten Handlungsbedarf. Ein ergänzender Änderungsantrag der Fraktion FDP/Unabhängige, der eine Finanzierung über die Kurabgabe vorsieht, wurde mit unserem Antrag gemeinsam beschlossen.
Ein weiteres zukunftsweisendes Thema, das wir eingebracht haben, war die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung. Ziel ist es, durch gezielten KI-Einsatz interne Prozesse zu optimieren, Mitarbeiter zu entlasten und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern effizienter zu gestalten. Anwendungen wie automatisierte Terminvergabe, intelligente Dokumentenverwaltung und Chatbots könnten dazu beitragen, Verwaltungsleistungen schneller und einfacher zugänglich zu machen. Andere Städte wie Hamburg, Köln oder Heidelberg zeigen bereits erfolgreich, wie KI im Verwaltungsalltag funktioniert. Gemeinsam mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der zusätzliche Aspekte wie Datenschutz, Transparenz und rechtliche Rahmenbedingungen aufgriff, wurde unserem Antrag zugestimmt.
Darüber hinaus konnten wir mit einem ersetzenden Änderungsantrag zum Thema „Digitale Souveränität der Verwaltung stärken“ erreichen, dass die IT der Stadtverwaltung schrittweise auf Open-Source-Lösungen umgestellt wird. Ziel ist es, sich langfristig unabhängiger von marktbeherrschenden IT-Konzernen zu machen und mehr Kontrolle über eigene Daten und Systeme zu gewinnen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
Antrag der Fraktionen Die Linke & Bündnis 90/Die Grünen.Volt zur Durchführung einer neuen Aufklärungskampagne zur Badesicherheit an der Ostsee. Trotz bereits bestehender Maßnahmen der Verwaltung fand der Antrag Zustimmung.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen.Volt, Die Linke, SPD und BSW zur Ausstattung des geplanten Küchengebäudes für die Mittagsmatrosen mit einer Photovoltaikanlage. Uns war dabei wichtig, dass die laufenden Planungen nicht behindert werden. Eine nachgelagerte Prüfung zur energetischen Optimierung erschien uns daher sinnvoll und wurde mit Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigt.
Nicht abschließend behandelt wurde an diesem Tag die Thematik rund um das Klenow Tor. Die dazugehörigen Anträge wurden zur weiteren Beratung an den zuständigen Ortsbeirat überwiesen. Die Thematik wird damit voraussichtlich auf der Juni-Sitzung der Bürgerschaft erneut auf die Tagesordnung kommen.
Die gesamte Woche hat deutlich gemacht, wie dynamisch die politischen Verhältnisse in der Bürgerschaft derzeit sind. Gerade in solch bewegten Zeiten ist es wichtig, politische Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen – und genau das tun wir. Die erfolgreiche Umsetzung der „Netten Toilette“ sowie erste Schritte hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung zeigen: Unsere Fraktion gestaltet aktiv und verantwortungsvoll die Zukunft unserer wunderbaren Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 04. Juni 2025 angesetzt.
Sollten Sie bis dahin Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende