Anträge
Änderungsantrag: Einrichtung von Schutz- und Ruhezonen bei Silvesterfeuerwerk
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag M-V auf Bundesebene für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen, um ein umfassendes Verbot von...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Überprüfung der Förderung des Radverkehrs (Kritische Verkehrsprüfung)
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme wie folgt ergänzt: „Der Ansatz für freiwillige Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung (Investitionen und zusätzliche...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Konnexitäts-Offensiv
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Es wird eine Konnexitäts-Offensive verankert, wonach die juristische Durchsetzung und politische Einforderung einer...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Optimierung der Erbbauzinszahlungen
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zum 31. März 2026 eine umfassende Überprüfung aller städtischen...
Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2026/2027 mit Haushaltsplan und Anlagen -Reduzierung der Bewirtungskosten
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird im Bereich „Freiwillige Leistungen Verwaltungstätigkeit“ wie folgt geändert: Die für Bewirtungs- und Verpflegungskosten vorgesehenen Haushaltsmittel werden für die Jahre 2026 und 2027...
Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2026/2027 mit Haushaltsplan und Anlagen -Streichung der freiwilligen Leistung „Energiesparwettbewerb“
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird im Bereich „Freiwillige Leistungen Verwaltungstätigkeit“ im Teilhaushalt 73 – Amt für Umwelt- und Klimaschutz wie folgt geändert: Das Produkt 55404 „Klimaschutz und Umweltmanagement“ –...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Stufenweise Anpassung der Gebühr für Bewohnerparkausweise
Beschlussvorschlag: Die in der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 dargelegte Maßnahme M2026/015 ‚Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise‘ wird unter ‚Erläuterungen‘ wie folgt ergänzt: „Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Strikte Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen (Verwaltung & Beteiligungen
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Aufgabenkritik aller städtischen Ämter und...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Investitionssteuerung: Priorisierung des Bestandes und der Pflichtaufgaben
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Das Investitionsprogramm ab dem Jahr 2026 wird neu priorisiert (ausgenommen hiervon sind bereits begonnene...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)3-%-Absenkung des Sach- und Dienstleistungsbudgets
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Budgets für Sach- und Dienstleistungen werden in allen Ämtern pauschal um 3% abgesenkt. Von dieser Kürzung...