Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine Beräumung aller verlassenen Kleingärten auf kommunalen Grundstücken im Bereich des B-Plan-Gebiets „Studieren und Wohnen am Pulverturm“ zu veranlassen. Mit den weiteren Grundstückseigentümern im B-Plangebiet ist über die Beräumung der Kleingärten auf deren Grundstücken durch die Stadtverwaltung und eine entsprechende Beteiligung an den Kosten der Räumung zu verhandeln, damit die Räumung in einem Zuge erfolgen kann. Bis zu einer endgültigen Beräumung haben vermehrt Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und soweit möglich auch durch die Polizei zu erfolgen. Vor einer Beräumung sind nochmals Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in die Anlagen zu schicken, um den Wohnungs- und Obdachlosen Unterstützung in ihrer Lebenssituation anzubieten.
Die Bürgerschaft ist schriftlich über den Abschluss der Beräumung zu informieren.
Sachverhalt:
In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Bränden in den verlassenen Kleingartenanlagen. Ein erneutes Feuer kann sich angesichts der jetzigen Trockenheit zu einem Flächenbrand entwickeln. Dieses Risiko steigt in den heißen Sommermonaten noch weiter an. Die einreichenden Fraktionen sehen daher dringenden Handlungsbedarf und sind der Auffassung, dass eine Beräumung der Flächen das effektivste Mittel ist, um weitere Brände zu verhindern.
Finanzielle Auswirkungen:
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werden nachfolgend angegeben: genaue Kosten für die Beräumung ergeben sich erst nach den Gesprächen mit den anderen Eigentümern
gez. Thoralf Sens / SPD
gez. Christian Albrecht / Die Linke
gez. Chris Günther / CDU
gez. Dr. Felix Winter und Andrea Krönert / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt
gez. Dr. Sybille Bachmann gez. Manuela Semder gez. Axel Tolksdorff / Rostocker Bund Freie Wähler Rostocker Bund