Beschlussvorschlag:
Der erste Satz des Beschlussvorschlags ist ersatzlos zu streichen.
Der neu zu beschließende Text lautet wie folgt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, das Parkraum- und Bewirtschaftungskonzept so zu überarbeiten, dass ein vollständiger Ausgleich der in der Planung entfallenden öffentlichen Stellplätze erreicht wird. Bestehende Parkflächen dürfen nur dann reduziert werden, wenn zuvor nachweislich geeignete Alternativen geschaffen wurden.
Der Bürgerschaft sind bis zur Sitzung im Dezember 2025 überarbeitete Planungen vorzulegen. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs im betreffenden Gebiet ist bis dahin auszusetzen.“
Sachverhalt:
Die derzeit laufenden Bestandsanalysen zum ruhenden Verkehr in der Steintor-Vorstadt sind noch nicht abgeschlossen. Eine fundierte Entscheidung über das weitere Vorgehen im Rahmen des Parkraumkonzepts sollte auf Basis dieser Ergebnisse erfolgen. Ein pauschaler Stopp des Konzepts ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sachgerecht.
inanzielle Auswirkungen:
Weitere mit der Vorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
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liegen nicht vor.
gez. Chris Günther