Anliegen:
Im Juni 2024 beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich den Erwerb des Erbbaurechts Am Bagehl 3 sowie des Grundstücks Am Bagehl 3a durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock (2024/DA/5251). Der Ankauf wurde laut Medienberichten im Sommer 2024 zu einem Gesamtpreis von 648.000 Euro vollzogen.
Der Beschluss sieht vor, dass ein Weiterverkauf bis spätestens Ende 2025 erfolgen soll – vorrangig an ein Mietshaussyndikat oder ähnliche Gesellschaften/Vereine. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass bis zum Weiterverkauf keine Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Eine frühere Dringlichkeitsvorlage nannte geschätzte Instandsetzungskosten von ca. 750.000 Euro.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann wurde der Ankauf der beiden Immobilien Am Bagehl 3 und 3a vollzogen?
2. Wurden seitdem Maßnahmen zur Sicherung, Verwaltung oder Entwicklung der Grundstücke ergriffen?
3. Gibt es eine interne Projektstruktur oder verantwortliche Stelle innerhalb der Verwaltung, die den Prozess koordiniert?
4. Gibt es derzeit Interessensbekundungen oder laufende Gespräche mit potenziellen Käufern? Wenn ja, mit welchen Akteuren und auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen?
5. Gibt es einen verbindlichen Zeit- und Ablaufplan für den Weiterverkauf?
6. Wurden entgegen der Beschlusslage Sanierungsmaßnahmen an den Objekten vorgenommen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen, mit welchen Kosten und aus welchen Haushaltsmitteln?
7. Wurden Instandsetzungs- oder Sicherungsmaßnahmen (z. B. zur Substanzsicherung etc.) durchgeführt? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen, mit welchen Kosten und aus welchen Haushaltsmitteln?
8. Wie ist der derzeitige Nutzungsstatus der beiden Immobilien?
9. Gab es öffentliche Informationsangebote, Beteiligungsformate oder Gespräche mit Anwohnern bzw. interessierten Initiativen? Wenn nein, sind solche Formate geplant?
gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende