Gestern kam die Rostocker Bürgerschaft nach einer kurzen Sommerpause zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Weil schon im Vorfeld viele Anträge vertagt worden waren, verlief die Sitzung vergleichsweise kurz. Neben drei Hauptanträgen unserer Fraktion diskutierte die Bürgerschaft an diesem Tag unter anderem über eine Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für das Wohn- und Sondergebiet am Südring.
Bereits im Juli hatten wir beantragt, den Stadtelternrat Rostock als stimmberechtigtes Mitglied in den Kommunalen Präventionsrat aufzunehmen. Damals wurde der Antrag jedoch auf Antrag des Rostocker Bundes vertagt. Begründet wurde das unter anderem mit Bedenken der Verwaltung, die in unserer Formulierung einen Eingriff in die Geschäftsordnung des Präventionsrates sah.
Um eine rechtssichere Lösung anzubieten, haben wir mit einem ersetzenden Änderungsantrag die Oberbürgermeisterin beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Stadtelternrat als stimmberechtigtes Mitglied in das Gremium aufgenommen wird. Eigentlich war damit alles für eine Abstimmung vorbereitet, doch die Fraktion FDP/Unabhängige forderte erneut eine Vertagung, um den Antrag noch einmal im Bürgerservice-Ausschuss zu besprechen – obwohl dieser dort bereits im Juli beschlossen wurde. Dennoch fand der Antrag auf Vertagung erneut eine Mehrheit, sodass wir ihn im Oktober zum dritten Mal auf der Tagesordnung begrüßen dürfen.
Ein weiterer Schwerpunkt war unser Antrag zur Begrünung des Neuen Marktes. Der Platz ist einer der wichtigsten Orte unserer Stadt, liegt mitten in der Innenstadt und hat eine große Bedeutung für das Stadtbild und für das gesellschaftliche Leben. Doch er bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Besonders im Sommer wird deutlich, dass Schatten, grüne Akzente und Aufenthaltsqualität fehlen.
Mit unserem Antrag wollen wir prüfen lassen, ob durch Bäume oder mobile Elemente eine spürbare Aufwertung erreicht werden kann. Uns ging es dabei auch darum, die grundsätzliche Frage aufzuwerfen, wie wir uns die Zukunft dieses Platzes vorstellen. Die Debatte über eine mögliche Neugestaltung läuft bereits, zum Beispiel durch die geplante Cube-Installation. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Fragen zu klären.
Unser Anliegen fand breite Zustimmung. Gemeinsam mit einem ergänzenden Änderungsantrag von Rostocker Bund und Freien Wählern wurde es schließlich beschlossen.
Im Vorfeld besonders diskutiert wurde unser Antrag mit dem Titel „Baustopp in der Hauptsaison – Schutz der Gewerbetreibenden im Ostseebad Warnemünde“. Wir hatten vorgeschlagen, dass in der Zeit vom 15. März bis zum 31. Oktober keine Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Raum durchgeführt werden. Dieser Zeitraum orientiert sich an der Öffnungszeitenverordnung für Tourismusorte in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgenommen wären nur Bauarbeiten, die aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig sind.
Damit wollten wir für Unternehmer mehr Planungssicherheit schaffen, die Erreichbarkeit für Gäste verbessern und den Aufenthalt in Warnemünde attraktiver machen. Auch aus den Reihen der Industrie- und Handelskammer sowie des Handels- und Gewerbevereins Warnemünde kommt zunehmend der Wunsch nach mehr Koordination und Rücksichtnahme.
Nach einer lebhaften Debatte wurde unser Antrag jedoch abgelehnt. Die Fraktion Die Linke brachte einen weiteren Antrag ein, der lediglich eine situationsbedingte Prüfung solcher Baupausen vorsah. Dieser Antrag beschreibt im Grunde den jetzigen Zustand und bringt keine wirkliche Verbesserung. Während wir uns enthielten, fand dieser Antrag eine knappe Mehrheit mit 20:19 Stimmen. Das brisante dabei: Jene Fraktion, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als moralische Instanz inszeniert und der CDU ständig Nähe zu den sogenannten „Extremen“ unterstellt, konnte diesen eigenen Antrag nur deshalb durchbringen, weil er von einer Stimme aus der AfD-Fraktion getragen wurde.
In einem ausführlichen Pressestatement am gestrigen Abend äußerste ich mich bereits dazu: „Wir erleben hier den klarsten Beweis für die Doppelmoral der Linken. Nach außen hin moralische Überlegenheit predigen, aber im entscheidenden Moment von genau den Stimmen leben, die man anderen mit pathetischen Reden verbietet. Wer anderen permanent rote Linien vorschreibt, muss sie für sich selbst erst recht einhalten. Doch heute haben wir gesehen, dass für die Linke keine roten Linien gelten, wenn es um ihre eigenen Projekte geht.
Es ist schlichtweg so, dass insbesondere in der Kommunalpolitik immer die Sache im Vordergrund steht, und eben keine parteipolitischen Scharmützel oder moralische Selbstinszenierung. Die Linke hat heute am eigenen Beispiel erfahren, dass Mehrheiten manchmal aus unerwarteten Richtungen kommen. Vielleicht ist das ein Anlass, künftig auf kommunaler Ebene verbal abzurüsten und den Fokus stärker auf konstruktive Lösungen zu legen.“
Ein weiterer Punkt war die Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für das Wohn- und Sondergebiet am Südring, besser bekannt als Groter Pohl. Grundsätzlich wurde die Auslegung beschlossen.
Für Diskussion sorgte jedoch ein Antrag des Rostocker Bundes und der Freien Wähler, der vorsah, die bestehenden Kleingärten auf der Fläche so lange zu erhalten, bis sich Unternehmen dort tatsächlich ansiedeln. Die Bürgerschaft lehnte diesen Vorschlag ab und sprach sich stattdessen deutlich für eine gleichmäßige Erschließung der Fläche aus.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 15. Oktober 2025 angesetzt.
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende