Am gestrigen Tag kam die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu ihrer Oktobersitzung zusammen. In rund vier Stunden wurden zahlreiche Themen beraten, teils intensiv diskutiert und wichtige Entscheidungen getroffen. Neben zwei Hauptanträgen unserer CDU-Fraktion standen unter anderem die kommunale Steuerung von E-Scootern, der geplante Hochwasserschutz im Stadthafen sowie der Umgang mit den Ortsbeiratsbudgets während der bestehenden Haushaltssperre auf der Tagesordnung.
Alle guten Dinge sind bekanntlich drei, und genau das traf diesmal auf unseren Antrag zu, den Stadtelternrat Rostock als stimmberechtigtes Mitglied in den Kommunalen Präventionsrat aufzunehmen. Bereits in der Juli- und in der Septembersitzung wurde unser Antrag vertagt. Zunächst äußerte die Verwaltung Bedenken, da sie in unserer Formulierung einen Eingriff in die Geschäftsordnung des Präventionsrates sah. Anschließend wurde das Thema auf Wunsch der Bürgerschaft erneut im Bürgerservice-Ausschuss diskutiert. Gestern war es dann endlich soweit: Der Antrag kam zur Abstimmung und fand mit nur zwei Enthaltungen eine breite interfraktionelle Zustimmung.
Zum Hintergrund: Der Stadtelternrat ist die gewählte Interessenvertretung zehntausender Rostocker Eltern. Dass dieses Gremium bisher keine Stimme in einem Rat hatte, in dem über Fragen entschieden werden, die unmittelbar das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien betreffen, war für uns nicht hinnehmbar. Mit unserem Antrag beauftragen wir die Oberbürgermeisterin, sich dafür einzusetzen, dass der Stadtelternrat künftig als stimmberechtigtes Mitglied in den Kommunalen Präventionsrat aufgenommen wird. Der Stadtelternrat soll nicht länger lediglich angehört werden, sondern als gleichberechtigtes Mitglied auf Augenhöhe einbezogen werden. Das gestrige Votum ist daher ein wichtiges Signal an die Eltern und Kinder dieser Stadt: Ihre Stimme zählt und sie wird zukünftig auch gehört.
In unserem zweiten Antrag forderten wir die Oberbürgermeisterin auf, die technische, rechtliche und wirtschaftliche Machbarkeit einer gegebenenfalls temporären Parkpalette auf der Fläche des Ulmenmarktes zu prüfen. Die Parkplatznot in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt gehört seit Jahren zu den größten Herausforderungen im innerstädtischen Bereich. Viele Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig, wie viel Zeit sie täglich mit der Suche nach einem Stellplatz verbringen. Diese Situation ist längst unzumutbar. Der Druck wächst, und mit ihm der berechtigte Wunsch nach pragmatischen Lösungen.
Wir haben uns in der Vergangenheit klar für den Bau einer Tiefgarage am Ulmenmarkt ausgesprochen und halten an dieser Idee fest. Allerdings zeigen die aktuellen Prüfergebnisse deutlich, dass das Projekt ohne Fördermittel von Bund oder Land derzeit nicht finanzierbar ist. Die prognostizierten Kosten von rund 17 Millionen Euro kann die Stadt in der aktuellen Haushaltslage nicht allein tragen. Für uns steht fest, dass das Projekt Tiefgarage nicht in der Schublade verschwinden darf. Gleichzeitig müssen wir kurzfristige Alternativen entwickeln.
Eine temporäre Parkpalette wäre eine solche Lösung, denn sie wäre deutlich schneller umsetzbar, kostengünstiger und würde dem Quartier unmittelbar zugutekommen.
Leider vertrat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Volt eine andere Auffassung und beantragte die Vertagung des Themas. Eine Mehrheit der Bürgerschaft folgte diesem Antrag. Das ist sehr bedauerlich, denn damit wurde erneut eine Chance vertan, wenigstens über flexible und zeitnahe Entlastungsmöglichkeiten zu sprechen. Wer die Situation in der KTV kennt, weiß: Untätigkeit ist hier keine Option.
Auch bei weiteren Themen zeigte sich die Vielfalt der Tagesordnung. So wurde auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.Volt über die kommunale Steuerung von E-Scootern beraten. Ziel ist eine stärkere Regulierung mit markierten Abstellflächen, Parkverbotszonen und konsequenteren Kontrollen. Aktuell gibt es acht markierte Aufstellflächen, weitere 20 sollen laut Verwaltung folgen. Wir haben hierzu einen ergänzenden Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, taktile Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung zu installieren, damit die Flächen besser wahrnehmbar sind. Dieser Änderungsantrag wurde angenommen, ebenso der Hauptantrag insgesamt.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Transparenz beim geplanten Hochwasserschutz im Stadthafen. Auf Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige wurde beschlossen, dass der gesamte Prozess künftig transparent gestaltet wird. Dies umfasst die Offenlegung aller Grundlagen und Gutachten sowie die verbindliche Einbindung der Bürgerschaft, bevor abschließende Vereinbarungen mit dem Land getroffen werden. Unter Einbeziehung zweier Änderungsanträge aus dem Finanzausschuss fand dieser Antrag breite Zustimmung.
Auch der Umgang mit den Ortsbeiratsbudgets während der aktuellen Haushaltssperre wurde diskutiert. Ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen, darunter SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen.Volt sowie Vertreterinnen und Vertreter des Rostocker Bundes und der Freien Wähler, sieht vor, dass die Oberbürgermeisterin prüfen soll, ob die Budgets der Ortsbeiräte von den Einschränkungen der Haushaltssperre ausgenommen werden können. Seit Juli gilt in Rostock eine Haushaltssperre, wodurch viele Anträge auf Förderung im Rahmen der Ortsbeiratsbudgets abgelehnt wurden. Dieser Antrag, der ebenfalls breite Zustimmung fand, soll sicherstellen, dass lokale Projekte und ehrenamtliches Engagement in den Stadtteilen weiterhin unterstützt werden können. Auch wir haben als Fraktion diesen Antrag unterstützt. Gleichzeitig sehen wir die Verwaltung in der Verantwortung, insbesondere im direkten Austausch mit den Ehrenamtlichen vor Ort künftig flexibel und lösungsorientiert zu agieren. Es braucht pragmatische Wege, um das Engagement in den Stadtteilen nicht auszubremsen, sondern gezielt zu stärken.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 19. November 2025 angesetzt.
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende