Beschlussvorschlag:
Die Anlage 1 („Aufgaben, Befugnisse und Zusammensetzung des Hafenbeirates“) wird unter Punkt 3 wie folgt geändert:
Die unter dem Reiter ‚Politik‘ aufgeführten Ortsbeiräte werden nicht als ständige Mitglieder in den Hafenbeirat aufgenommen.
Stattdessen sollen sie themenbezogen beteiligt werden, wenn Tagesordnungspunkte eine unmittelbare Betroffenheit ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs erkennen lassen.
Sachverhalt:
Die Hafenentwicklung betrifft unterschiedliche Stadtteile in wechselnder Intensität. Eine themenbezogene Beteiligung der Ortsbeiräte würde eine zielgerichtete Einbindung dort gewährleisten, wo konkrete Auswirkungen vorliegen. So bleibt der Beirat arbeitsfähig und zugleich offen für lokale Perspektiven, wenn sie sachlich erforderlich sind.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende