Das jüngste Interview der Oberbürgermeisterin in der Ostsee-Zeitung wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Die Stadtverwaltung kämpft mit organisatorischen und finanziellen Problemen, doch an der Rathausspitze fehlt der Wille, Verantwortung zu übernehmen.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Die beiden aktuellen Entwicklungen im Rostocker Rathaus, das organisatorische Durcheinander auf der einen Seite und die finanzielle Schieflage auf der anderen, zeigen deutlicher denn je, dass diese Stadtverwaltung an entscheidenden Stellen die Kontrolle verloren hat. Ob Rekord-Krankenstand oder ein Gehaltsdesaster, das beinahe 2700 Beschäftigte ohne Lohn dagelassen hätte, all diese Vorgänge sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines strukturellen Führungsversagens. Wenn die Oberbürgermeisterin öffentlich erklärt, sie könne an den Problemen ihrer eigenen Verwaltung „wenig ändern“, dann ist das kein Hinweis auf strukturelle Zwänge, sondern ein Eingeständnis, dass Verantwortung an der Spitze nicht wahrgenommen wird. Eine Verwaltung, in der jeder Beschäftigte im Schnitt einen Monat pro Jahr ausfällt, braucht klare Prioritäten, klare Entscheidungen und klare Verantwortlichkeiten. Was sie nicht braucht, ist die resignierte Feststellung, man sei dem System ausgeliefert.
Gleichzeitig kündigt die Oberbürgermeisterin eine Finanzpolitik an, die die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt: neue Schulden, höhere Steuern, drastisch steigende Gebühren. Während die Stadt ihre eigenen Abläufe nicht im Griff hat, sollen Eigentümer, Mieter und Anwohner die Rechnung für eine Politik zahlen, die weder Prioritäten setzt noch eigene Fehler eingesteht. Wer dann noch erklärt, ein harter Sparkurs sei „mit mir nicht zu machen“, aber die Bürger mit höheren Steuern und Gebühren konfrontiert, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern verschiebt die Lasten nach unten. Kritik mit dem Hinweis abzutun, andere hätten „keine Ideen“, ersetzt zudem keine solide Finanzplanung. Rostock braucht eine Stadtspitze, die zuerst Ordnung in der eigenen Verwaltung schafft und die Verantwortung für Fehler offen benennt. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung, eine transparente Finanzpolitik und eine Oberbürgermeisterin, die Verantwortung übernimmt – nicht weiterreicht.“