Anliegen:
Bezüglich der Situation rund um die Feuerwehrzufahrt Groß Klein Dorf / Dorfstraße fand
im September 2024 eine Vor-Ort-Begehung mit Vertreterinnen und Vertretern der
Verwaltung, der Bürgerinitiative „Groten Enn“ sowie Anwohnerinnen und Anwohnern statt.
In diesem Rahmen wurde durch Senatorin Fischer-Gäde zugesichert, dass ein persönlicher
Gesprächstermin mit der Bürgerinitiative vereinbart werde, um über die dringend
notwendige Grundsanierung der Feuerwehrzufahrt (Dorfstraße) sowie mögliche
Sofortmaßnahmen zu sprechen. Ein solcher Termin hat bis heute nicht stattgefunden.
Die Feuerwehrzufahrt stellt aufgrund ihres maroden Zustands und des hohen
Fahrzeugaufkommens (Feuerwehreinsatzfahrzeuge, Schwerlastverkehr, Anwohner)
mittlerweile ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die Straße ist einspurig, ohne Gehweg,
weist strukturelle Schäden auf und wird zugleich von Fußgängerinnen und Fußgängern,
Kindern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern des örtlichen PflegeWohnParks genutzt.
Laut Angaben der Bürgerinitiative kam es bereits mehrfach zu Verkehrsunfällen.
In Anbetracht der geltenden Haushaltssperre und der Ankündigung, dass ein grundhafter
Ausbau „aufgrund der Dringlichkeit anderer Vorhaben bislang nicht finanziell gesichert
werden konnte“, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zur zugesagten Grundsanierung der Dorfstraße
(Feuerwehrzufahrt Groß Klein Dorf)? - Wann ist mit der Vorlage des ausstehenden naturschutzrechtlichen Gutachtens zu
rechnen, das laut Verwaltung Voraussetzung für den geplanten Baubeginn ab 2026
ist? - Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Verkehrssicherheit
in diesem Bereich bis zum grundhaften Ausbau zu gewährleisten? - Wurde die zugesagte Gesprächsrunde mit der Bürgerinitiative und den
Anwohnerinnen und Anwohnern zwischenzeitlich terminiert oder ist eine solche
noch vorgesehen? - Inwieweit gefährdet die aktuell geltende Haushaltssperre die Umsetzung der
Maßnahme oder vorbereitender Planungen?
gez. Kenny Grafenhorst