Umsetzungsstand des Bürgerschaftsbeschlusses vom 02. Juni 2022(2022/ BV/ 3215) „Wärmeplan Rostock 2035 – Strategien und Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung“

Anliegen:

Mit Beschluss vom 22. Juni 2022 (2022/BV/3215) hat die Bürgerschaft den „Wärmeplan Rostock 2035 – Strategien und Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung“ verabschiedet. Darin wurden neben den strategischen Zielen auch konkrete nächste Schritte für die Stadtverwaltung festgelegt. Hierzu zählten insbesondere für das Jahr 2022 die Einberufung eines Wärmebeirats als Fortführung der bisherigen Projektgruppe Wärmeplan, die Einrichtung einer Monitoring- und Controllingstruktur sowie die regelmäßige Dokumentation und Vorlage von Zwischenergebnissen gegenüber der Bürgerschaft.

In einer Stellungnahme zur Anfrage „Aktueller Zwischenstand des Netzausbaus im Rahmen des Wärmeplans Rostock 2035“ (2024/AF/0206) wurde ausgeführt, dass ein Wärme-Rat Anfang 2025 gegründet werden solle. Nach unserer Kenntnis existiert dieser Beirat jedoch bislang nicht. Ebenso wenig sind Zwischenergebnisse oder ein jährlicher Wärmebericht vorgelegt worden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Einberufung eines Wärmebeirats

1. Welcher aktuelle Sachstand besteht hinsichtlich der im Juni 2022 beschlossenen Einrichtung eines Wärmebeirats in Fortführung der etablierten Beteiligungsstruktur (Projektgruppe Wärmeplan)?

2. Aus welchen Gründen wurde der Wärmebeirat bislang nicht einberufen, und ist seine Einrichtung noch geplant?

3. Laut Stellungnahme zur Anfrage „Aktueller Zwischenstand des Netzausbaus im Rahmen des Wärmeplans Rostock 2035“ (2024/AF/0206) vom 4. Dezember 2024 sollte zu Beginn dieses Jahres ein Wärme-Rat als beratendes Gremium für die Arbeitsgruppe Wärmeplanung (AG WPU) gegründet werden. Bislang ist dies nicht erfolgt. Welche Gründe haben zur Verzögerung geführt, und bis wann ist nun konkret mit der Einrichtung des Wärme-Rats zu rechnen?

4. In derselben Stellungnahme wurde im Zusammenhang mit dem EU-geförderten Projekt zur Errichtung eines großen Saisonalspeichers bereits vor längerer Zeit eine Bundesförderung für eine Machbarkeitsstudie in Rostock in Aussicht gestellt. Da die Ankündigung nun bereits seit etwa einem Dreivierteljahr zurückliegt: Liegt der Verwaltung mittlerweile eine Förderzusage vor, und wann ist mit dem Beginn der Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie zu rechnen?

2. Monitoring- und Controllingstruktur
   
   1. Wurde eine Monitoring- und Controllingstruktur zur stetigen Weiterentwicklung des Netzentwicklungsplanes eingerichtet?
       
   2. Falls ja: Wie ist diese konkret ausgestaltet?
       
   3. Falls nein: Aus welchen Gründen wurde diese Maßnahme bisher nicht umgesetzt und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

3. Wärmebericht

1. Wurde bereits ein jährlicher Wärmebericht erstellt, wie es im Maßnahmenplan festgeschrieben wurde?

2. Falls nein: Wann ist mit der erstmaligen Vorlage eines solchen Berichts zu rechnen?

3. Welche Inhalte und Indikatoren sollen im Wärmebericht dokumentiert und bewertet werden?

4. Mitwirkung der Stadtwerke Rostock AG

1. In der Beschlussvorlage war für die Stadtwerke Rostock AG eine Mitwirkung im Wärmebeirat als Daueraufgabe ab 2022 festgeschrieben. Wie gestaltete sich die Mitwirkung der Stadtwerke seit 2022, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Wärmebeirat bislang nicht existiert?

5. Anpassung der Fernwärmesatzung

1. Wurde die im Maßnahmenplan vorgesehene Anpassung der Fernwärmesatzung an die Fortschreibung des Wärmeplans für die Jahre 2022/2023 vollzogen?

2. Falls ja: Welche konkreten Anpassungen wurden vorgenommen?

3. Falls nein: Aus welchen Gründen erfolgte diese noch nicht und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

gez. Chris Günther