Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung war erneut von einer Vielzahl unterschiedlicher Tagesordnungspunkte geprägt. Neben zwei von uns federführend eingebrachten Anträgen zu den Themen „Priorisierte Sanierung und Sicherung des Verkehrsgartens im Barnstorfer Wald“ sowie „Beibehaltung der Trennung von Schulverwaltungsamt und Sportamt“ diskutierte die Bürgerschaft unter anderem über einen Antrag gegen Alkoholverbotszonen in der KTV sowie über den Teepott in Warnemünde.
Unser federführender Antrag zur „Priorisierten Sanierung und Sicherung des Verkehrsgartens im Barnstorfer Wald“, der von den Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt, BSW und FDP/Unabhängige mitgetragen wurde, forderte, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis zum Frühjahr 2026 abzuschließen. Der Verkehrsgarten hat dabei eine bemerkenswerte Tradition: Seit über 60 Jahren lernen Rostocker Grundschulkinder dort zwischen März und Oktober den sicheren Umgang mit dem Fahrrad im Straßenverkehr. Dieser Unterricht wird dabei von ehrenamtlichen Helfern der Verkehrswacht fachkundig betreut und endet mit einer Prüfung unter Aufsicht der Polizei. Leider ist das Unterrichtsgebäude aufgrund von Schimmelbefall und anderen Mängeln seit über zwei Jahren gesperrt. Dieser unhaltbare Zustand veranlasste uns dazu, den Antrag einzubringen. Unser Standpunkt ist klar: Die Sanierung des Unterrichtsgebäudes im Rostocker Verkehrsgarten muss nun höchste Priorität haben. Die Zeit für Zwischenlösungen ist vorbei – das schulden wir sowohl den Verantwortlichen als auch den Rostocker Kindern. Der Antrag wurde schließlich mit breiter Mehrheit von der Bürgerschaft angenommen.
In unserem zweiten federführenden Antrag des Tages zur „Beibehaltung der Trennung von Schulverwaltungsamt und Sportamt“, konnten wir die Fraktion der SPD für eine Mitzeichnung begeistern. Mit diesem Antrag forderten wir die Oberbürgermeisterin auf, von der geplanten Zusammenlegung der beiden Ämter zu einem gemeinsamen Amt für Schule und Sport abzusehen. Unsere Sorge ist, dass die Sportstadt Rostock mit dem Wegfall des Sportamtes einen wichtigen, alleinigen Ansprechpartner verlieren würde. Auch der Stadtsportbund Rostock sprach sich im Vorfeld vehement für die Beibehaltung eines eigenständigen Sportamts aus. Dies zeigt, dass die Sportgemeinschaft in unserer Stadt geschlossen hinter dieser Forderung steht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es im Entscheidungsbereich der Oberbürgermeisterin liegt, diese Strukturänderung vorzunehmen. Dennoch wollten wir mit diesem Antrag ein deutliches politisches Statement für den Sport in unserer Stadt setzen. Der Antrag wurde jedoch knapp, mit den Stimmen von Die Linke, BSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt und FDP/Unabhängige, bei Enthaltung der AfD, abgelehnt.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
– Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige, dass sich die Bürgerschaft gegen die pauschale Einrichtung von Alkoholverbotszonen in der KTV aussprechen soll. Im Sachverhalt dazu hieß es: Die Bürgerschaft hat Maßnahmen beschlossen, die zur Erlangung von mehr Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in der Umgebung führen sollen. Ein Alkoholverbot ist kein Teil der durch die Bürgerschaft angestrebten Prüfmaßnahmen. Die Einführung eines Alkoholverbots in Teilen der KTV oder sogar in der gesamten KTV löst die bestehenden Probleme nicht. Die KTV war und ist ein belebter Ort mit vielen gastronomischen Einrichtungen, in denen selbstverständlich auch weiterhin Alkohol verkauft und konsumiert werden können muss. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde jedoch klargestellt, dass die Stadtverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Einrichtung einer solchen Zone plante. Der Antrag erwies sich somit als obsolet und wurde abgelehnt.
– Sybille Bachmann (Rostocker Bund – fraktionslos) stellte zudem einen Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, mehr Druck auf den Eigentümer des Teepott Warnemünde auszuüben, damit dieser das Wahrzeichen saniert oder gar ein Ankauf durch die Stadt in Betracht gezogen werden solle. Die Verwaltung wies die Vorwürfe gravierender Bau- und Brandschutzmängel jedoch entschieden zurück und stellte klar, dass bereits alternative Kaufoptionen geprüft würden, sodass ein zwangsweiser Kauf nicht notwendig sei. Der Antrag wurde daraufhin abgelehnt.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 07. November 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther