Die jüngste Sitzung der Bürgerschaft behandelte vielfältige Themen, darunter die dringende Frage zur Sanierung der Eishalle in der Schillingallee und einer möglichen neuen Schwimmhalle im Nord-westen. Nach lebhafter Debatte einigte sich die Mehrheit auf einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion, SPD & LINKE, der u.a. vorsieht, der mehr als maroden Eishalle in der Schillingallee umgehend Mittel in Höhe von ca. 25 Mio. EUR zur Sanierung zur Verfügung zu stellen. Dieser finanzielle Mitteleinsatz basiert dabei auf einer Informationsvorlage der Verwaltung, die ebenfalls zur Bürgerschaftssitzung vorgelegt wurde. Diese Vorlage lässt hierbei auch Raum für Kritik, da sie zwar den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Eishalle aufzeigt, jedoch keineswegs ausreichend ist und eine politische Entscheidung regelrecht erzwungen hat. Dies wird vor allem in Bezug auf den unterrepräsentierten Möglichkeiten bzgl. des Schulschwimmens im Nordwesten nicht gerecht.
Zusätzlich wurde die Oberbürgermeisterin beauftragt, bis zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft eine de-taillierte Informationsvorlage für den Bau einer Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Optionen inklusive Kosten und geeigneten Standorten für 50-Meter- und 25-Meter-Schwimmhallen sowie eine Eishalle ohne Wettkampffunktion geprüft werden. Auch die Möglichkeit einer ‚kleinen‘ Kombilösung von Eis- und Schwimmhalle soll nochmals erwogen werden. Mittel für die Planungskosten sollen dabei in die mittelfristige Finanzplanung des Wirtschaftsplans des KOE ab 2025 aufgenommen werden.
Im Ergebnis der Diskussion wird eines sehr deutlich: Es kommt Bewegung in die seit Jahren schwellende Diskussion über die mögliche Sanierung der Eishalle und den möglichen Bau einer neuen Schwimmhalle im Nordwesten!
Ein weiteres, für unsere Fraktion, wichtiges Thema war die Anpassung der Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren. Ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion, zusammen mit SPD & LINKE, fand hierzu eine breite Zustimmung. Dies ist ein lobenswerter Schritt, da die Berufs- als auch die freiwilligen Feuerwehren eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft sind und mit der entsprechenden Anpassung ein Stück weit Wertschätzung erhalten, die sie ohne Frage verdienen.
Ein weiterer Beschluss betraf den Weiterbetrieb der Schießhalle in Gehlsdorf, ein Anliegen, das besonders von unserem sportpolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Tempel, hervorgehoben wurde. In seinem Wortbeitrag bedankte er sich zunächst beim Sportamt für die vermittelnde Rolle bei der Lösungsfindung. Er verwies darauf, dass es bereits im Jahr 2020 zu diesem Sachverhalt eine durchaus ideologische Diskussion gab, in der sich eine politische Mehrheit gegen eine kurzfristige Lösung für die Sportschützen entschied. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage erhielten die 600 Sportschützen der Stadt nun aber eine konstruktive Lösung, die von der Bürgerschaft letztlich mehrheitlich unterstützt wurde.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 20. März 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!