Die März-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft hatte einiges zu bieten. Eine außergewöhnlich volle Tagesordnung führte dazu, dass wir bis weit nach 22 Uhr getagt haben. Entsprechend intensiv waren die Debatten, und entsprechend wichtig waren viele der Entscheidungen, die an diesem Abend getroffen wurden.
Als Fraktion haben wir eigene Initiativen eingebracht, zahlreiche Anträge mitgezeichnet und uns in vielen Diskussionen klar positioniert.
Förderschulen erhalten – unser Antrag leider abgelehnt
Besonders wichtig war uns unser Antrag „Sonderpädagogische Förderung stärken – Förderschulen erhalten statt schließen“. Hintergrund sind die jüngsten Weichenstellungen der Landesregierung, die vielerorts große Verunsicherung bei Eltern, Lehrkräften und Schulträgern auslösen.
Wir wollten erreichen, dass sich die Stadt Rostock klar positioniert und die Oberbürgermeisterin gegenüber dem Land deutlich für den Erhalt der Förderschulen eintritt. Rostock braucht eine verlässliche sonderpädagogische Förderung, und zwar von Anfang an. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines freiwilligen zehnten Schuljahres, das jungen Menschen Stabilität und eine echte Perspektive bietet.
Unsere Förderschulen sind keine Auslaufmodelle. Sie sind Orte, an denen Kinder mit besonderen Lernbedarfen genau die Unterstützung erhalten, die sie brauchen: kleine Lerngruppen, spezialisierte Pädagoginnen und Pädagogen sowie eine klare Struktur, die Sicherheit und Orientierung gibt.
Wer behauptet, diese Einrichtungen seien überflüssig, verkennt die Realität an vielen Regelschulen. Inklusion darf nicht bedeuten, dass Kinder in Strukturen gedrängt werden, die ihnen nicht gerecht werden.
Trotz intensiver Debatte wurde unser Antrag leider mehrheitlich abgelehnt.
Für uns bleibt dennoch klar: Wir stehen weiterhin an der Seite der Eltern und Lehrkräfte, die seit Monaten auf die bestehenden Probleme hinweisen. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik braucht Vielfalt, Wahlfreiheit und funktionierende Angebote. Förderschulen gehören hier zwingend dazu.
Privacy Playground – mehr Schutz für Kinder
Erfreulicher verlief die Abstimmung zu unserer zweiten Initiative „Kinder schützen, Eltern sensibilisieren – Prüfung eines Privacy-Playground-Pilotprojekts“.
Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre, auch auf dem Spielplatz. Dennoch erleben wir seit Jahren, wie selbstverständlich Kinder fotografiert werden und diese Bilder anschließend in sozialen Netzwerken landen. Häufig geschieht das ohne jedes Bewusstsein für die langfristigen Folgen.
Das Konzept „Privacy Playground“ setzt genau hier an. Kleine, kindgerecht gestaltete Hinweise auf Spielplätzen können beim Fotografieren einen kurzen Hinweis auf dem Smartphone auslösen. Dieser erinnert daran, verantwortungsvoll mit Kinderfotos umzugehen, ohne Daten zu sammeln und ohne in die Privatsphäre einzugreifen.
Die Idee ist einfach, modern und alltagsnah. Deshalb haben wir beantragt zu prüfen, ob ein solches Pilotprojekt auf mehreren stark genutzten Rostocker Spielplätzen umgesetzt werden kann.
Die Bürgerschaft folgte dieser Argumentation. Der Prüfauftrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – Antrag ohne Mehrheit
Gemeinsam mit der Fraktion FDP/Unabhängige hatten wir außerdem einen Antrag eingebracht, der für mehr Klarheit bei der Einführung von Tempo-30-Regelungen sorgen sollte.
Unser Ansatz war einfach. Tempo 30 soll möglich bleiben, aber nicht beliebig. Bevor der Verkehrsfluss auf wichtigen Hauptachsen eingeschränkt wird, sollte die Verwaltung zunächst alternative Maßnahmen prüfen und der Bürgerschaft eine transparente Entscheidungsgrundlage vorlegen.
Wie es fast schon zu erwarten war, fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.
Industriestandort stärken – Werkserweiterung im Seehafen
Eine breite Mehrheit der Bürgerschaft sprach sich dafür aus, die Planungen zur Werkserweiterung der EEW Group im Rostocker Seehafen fortzuführen. Das Unternehmen produziert dort seit vielen Jahren Gründungspfähle für Offshore-Windkraftanlagen und gehört zu den wichtigsten Industriearbeitgebern im Land.
Trotz der Kritik von Naturschutzverbänden wurde entschieden, die Planungen weiterzuführen. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiges Signal für den Industriestandort Rostock.
TRAM WEST – wichtiger Schritt, aber mit klaren finanziellen Bedingungen
Auch beim Projekt TRAM WEST wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Bürgerschaft hat grundsätzlich grünes Licht für die rund 3,8 Kilometer lange Neubaustrecke gegeben. Entscheidend war für uns jedoch eine klare finanzielle Absicherung. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der auch beschlossen wurde: Die Umsetzung darf nur erfolgen, wenn eine Bundesförderung in Höhe von mindestens 75 Prozent der förderfähigen Kosten gesichert ist. Außerdem sollen weitere Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung geführt werden.
Damit stellen wir sicher, dass Rostock nur ein Projekt umsetzt, das auch finanziell tragfähig ist.
Hauptamtsleitung öffentlich ausschreiben
Ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag setzte sich schließlich mit der Besetzung der Leitung des Hauptamtes auseinander. Nachdem eine entsprechende Personalvorlage kurzfristig zurückgezogen worden war, bestand weiterhin der Eindruck, dass eine interne Besetzung angestrebt wird.
Um Transparenz zu gewährleisten und eine echte Bestenauslese zu ermöglichen, beschloss die Bürgerschaft deshalb mehrheitlich, die Stelle öffentlich auszuschreiben.
Grundstücksankauf in Diedrichshagen möglich gemacht
Mit breiter Mehrheit wurde außerdem ein Beschluss aus dem Jahr 2020 aufgehoben, der der WIRO den Ankauf eines Grundstücks im Seebad Diedrichshagen untersagt hatte. Damit erhält die städtische Wohnungsgesellschaft nun die Möglichkeit, den Erwerb entsprechend der aktuellen Verhandlungsergebnisse umzusetzen.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 22. April 2026 angesetzt.
Sollten Sie bis dahin Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende