Die Bürgerschaft trat gestern zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Da zu Beginn der Sitzung zahlreiche Anträge und Beschlussvorlagen, einschließlich der gesamten Haushaltsdebatte, vertagt wurden, entwickelte sich die Sitzung zu einer vergleichsweise kurzen Zusammenkunft.
Externe Organisationsuntersuchung der Verwaltung – Vertagung auf die Haushaltsdebatte
Auch unsere Initiative zur Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung und Evaluation des Stellenplans der Stadtverwaltung sollte ursprünglich auf dieser Sitzung beraten werden. Wir hatten den Antrag jedoch bewusst selbst in die Haushaltsdebatte zurückgestellt, da er unmittelbar mit der finanziellen Lage der Stadt verknüpft ist.
Unser Ziel bleibt klar: Wir brauchen eine moderne, effiziente und leistungsfähige Verwaltung, die den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen ist. Die angespannte Haushaltslage, steigende Ausgaben und ein zunehmender Fachkräftemangel machen deutlich, dass wir sehr genau prüfen müssen, wie die Stadtverwaltung strukturiert ist, wo Ressourcen optimal eingesetzt werden und wo wir besser werden können. Dabei geht es nicht um Kritik an den Beschäftigten, ganz im Gegenteil: Die Untersuchung soll eine objektive Grundlage schaffen, um Doppelstrukturen aufzudecken, Abläufe zu vereinfachen und die Verwaltung langfristig zu stärken.
Für dieses Anliegen werden wir auch weiterhin werben, bis es auf der nächsten Sitzung zusammen mit dem Haushalt abschließend behandelt wird.
Tag für Rostock / Tag des offenen Rathauses – Unsere Initiative findet breite Zustimmung
Ein weiterer Schwerpunkt war unser ersetzender Änderungsantrag zum Antrag des BSW zur Prüfung eines möglichen Formats nach Vorbild eines „Tags des offenen Rathauses“. Wir haben die Vorlage sinnvoll erweitert. Die Oberbürgermeisterin wird nun beauftragt zu prüfen, ob und wie ein städtisches Format nach dem Vorbild eines „Tages des offenen Rathauses“ oder eines vergleichbaren Tags der offenen Tür wieder aufgenommen werden kann.
Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere organisatorische, personelle und finanzielle Aufwände sowie potenzielle Kosten ermittelt werden. Zudem soll geprüft werden, ob nicht verausgabte Fraktionszuwendungen zur Finanzierung herangezogen werden können.
Ziel ist, die Arbeit der Bürgerschaft, der Fraktionen und der Verwaltung sichtbarer zu machen und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu fördern. Unser Änderungsantrag fand schließlich eine breite Zustimmung, ein gutes Signal für mehr Transparenz und mehr Bürgernähe.
Hitzige Debatte zum Bebauungsplan in Warnemünde
Intensiv diskutiert wurde die Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans zum „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“. Ziel der Verwaltung ist es, die Umwandlung von Wohnraum stärker zu regulieren und eine Höchstgrenze von 40 Prozent Ferienwohnungen festzuschreiben.
Wir haben insgesamt sieben Änderungsanträge eingebracht, die als Prüfaufträge in den Abwägungsprozess einfließen sollten. Uns war wichtig zu betonen, dass wir das Ziel, Wohnraum in Warnemünde zu schützen, ausdrücklich unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht die Existenz der lokalen Wirtschaft und der rechtmäßig handelnden Betreiber gefährden, die in gutem Glauben und nach früherer Rechtslage investiert haben.
Wir setzen uns daher für eine Lösung ein, die weiteren Wildwuchs verhindert, aber bestehende wirtschaftliche Existenzen nicht zerstört. Auch wenn die Bürgerschaft unsere Änderungsanträge abgelehnt hat, wurde uns seitens der Verwaltung zugesichert, dass unsere inhaltlichen Punkte im Rahmen der Stellungnahmen weiter Berücksichtigung finden können – ein Teilerfolg, der zeigt, dass unsere Hinweise ernst genommen werden.
Aufhebung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035
Die Bürgerschaft folgte mehrheitlich dem Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 aufzuheben und sich künftig an den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu orientieren. Auch unsere Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. Die breite Mehrheit zeigt, dass Rostock im politischen Realismus angekommen ist. Wir verabschieden uns damit von symbolischer Klimapolitik und richten unsere Maßnahmen an dem aus, was rechtlich möglich und finanziell verantwortbar ist.
Unsere ambitionierten Ziele bleiben dabei bestehen, doch wir stellen nun sicher, dass sie sich an den tatsächlich verfügbaren Mitteln messen lassen. Das ist Ausdruck verantwortungsbewusster und transparenter Politik. Unsere Zustimmung bedeutet: Klimaschutz mit Augenmaß. Transparenz ohne ideologische Scheuklappen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
Verbesserung der Altkleiderentsorgung: Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt zur Verbesserung der Altkleidersammlung, unter anderem durch mehr Container, häufigere Leerungen, bessere Sauberkeit sowie Informationsangebote, wurde mehrheitlich beschlossen.
Jahn-Sport-Park Warnemünde – Planung wird wieder aufgenommen: Unser Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan des KOE 2026, die frei gewordenen Planungsmittel aus den Theaterwerkstätten zur Wiederaufnahme der Sanierungs- und Erweiterungsplanung des Jahn-Sport-Parks zu nutzen, wurde nach reger Debatte, insbesondere mit Senator Bockhahn, mehrheitlich beschlossen.
Zum Abschluss dieses politischen Jahres möchte ich mich, auch im Namen unserer gesamten Fraktion, herzlich für das Engagement, den Austausch und die Unterstützung bedanken. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig ein sachlicher, lösungsorientierter und verantwortungsbewusster politischer Kurs für unsere Stadt ist.
Ich wünsche Ihnen eine friedliche Adventszeit, besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das neue Jahr. Lassen Sie uns 2026 gemeinsam mit Mut, Zuversicht und Verantwortung gestalten.
Die nächste außerordentliche Sitzung der Bürgerschaft zum Themenkomplex Haushalt ist für den 14. Januar 2026 vorgesehen.
Sollten Sie bis dahin Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende