Nach der Sondersitzung zum Haushalt in der vergangenen Woche trat die Bürgerschaft am gestrigen Nachmittag zu ihrer ersten regulären Sitzung in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung versprach zunächst eine eher kurze Sitzung, doch insbesondere die Diskussionen um das Parkhaus „Strand Mitte“ in Warnemünde, den Umgang mit Silvesterfeuerwerk sowie ein außenpolitisch motivierter Antrag der Linken sorgten für intensive Debatten.
Parkhaus „Strand Mitte“ in Warnemünde: Verwirrung statt Fortschritt
Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag des Ortsbeirates Warnemünde/Diedrichshagen. Dieser sah vor, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen zu prüfen, ob der hintere Teilbereich der Grundstücksfläche am Parkplatz „Strand Mitte“ / Jugendherberge in Richtung der Tennisplätze zeitnah an private Investoren ausgeschrieben und verkauft werden kann. Ziel war es, die Voraussetzungen für ein Parkhaus zu schaffen, während die ebenerdige kommunale Fläche weiterhin durch den Eigenbetrieb „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ bewirtschaftet werden soll.
Die SPD-Fraktion griff diesen Ansatz mit einem Änderungsantrag auf. Anstelle einer Ausschreibung für private Investoren sollte gemeinsam mit der Tourismuszentrale und der WIRO die Errichtung eines Parkhauses geprüft werden. Der spätere Betrieb durch die „Parkhaus Gesellschaft Rostock GmbH“ wurde favorisiert, da man sich hiervon zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse versprach.
Unsere Fraktion hat diesen Weg kritisch hinterfragt und einen ersetzenden Änderungsantrag eingebracht. Unser Ansatz war klar und verantwortungsvoll: Bevor politische Festlegungen getroffen werden, braucht es eine fundierte Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dabei sollten unterschiedliche Betreibermodelle sowohl eine Umsetzung in Kooperation mit einem privaten Investor als auch eine Realisierung durch die Parkhaus Gesellschaft Rostock GmbH sowie verschiedene Finanzierungs- und Eigentumsmodelle (Verkauf, Verpachtung, Erbbaurecht) systematisch miteinander verglichen werden.
Warum dieser Antrag notwendig war, zeigte sich auch in der Debatte deutlich. Bereits 2019 wurde festgestellt, dass für den Bau eines Parkhauses eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich ist. Nach aktuellem Stand soll diese zwar im beschleunigten Verfahren erfolgen, jedoch laufen die Vergabeverfahren für notwendige Fachgutachten noch. Neben einer verkehrstechnischen Untersuchung sind ein Artenschutz- sowie ein grünordnerischer Fachbeitrag erforderlich. Die dafür notwendigen Kartierungen können erst in diesem Jahr durchgeführt werden, sodass ein Satzungsbeschluss frühestens 2027 realistisch ist.
Hinzu kommt, dass die WIRO auf Nachfrage Abstand von eigenen Planungen genommen hat, da die Fläche der Tourismuszentrale zugeordnet ist und diese die Entwicklung von Bebauungsplan und Parkhaus vorantreiben soll. Im Bau- und Planungsausschuss wurde zudem von erwarteten Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro bei gleichzeitig kalkulierten Kosten von etwa 4 Millionen Euro gesprochen. Wie und wann eine Umsetzung erfolgen soll, bleibt jedoch völlig offen.
Vor diesem Hintergrund war unser Änderungsantrag ein Angebot für einen realistischen, ergebnisoffenen und wirtschaftlich tragfähigen Weg. In der Diskussion wurde deutlich, dass hierfür durchaus eine Mehrheit möglich gewesen wäre. Umso unverständlicher war das Abstimmungsverhalten der neu zusammengewürfelten Hansefraktion. Zunächst sprach sie sich inhaltlich für unseren Antrag aus, um am Ende dennoch dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen.
Die Folge: Der SPD-Antrag erhielt eine Mehrheit und damit bleibt faktisch alles beim Alten. Die Chance, frühzeitig auch private Investoren und eine zügigere Umsetzung mitzudenken, wurde vertan. Das Ergebnis ist Stillstand auf absehbare Zeit. Für Warnemünde ist das ein echter Bärendienst, ermöglicht durch eine augenscheinlich überforderte und verwirrte Viererfraktion, die nicht einmal klar zwischen konkurrierenden Änderungsanträgen unterscheiden konnte.
Silvesterfeuerwerk: Schutz ja, Symbolpolitik nein
Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Volt. Ziel war es, die Rostocker Natur- und Badestrände sowie die Ostsee besser vor privatem Feuerwerk zu schützen und entsprechende Schutzzonen im gesamten Strandbereich einzurichten. Dieser Kernpunkt des Antrags fand eine Mehrheit.
Im Laufe der Beratung wurden jedoch zahlreiche Änderungsanträge angenommen, die den ursprünglichen Antrag sinnvoll angepasst haben. So setzte die Fraktion FDP/Unabhängige durch, dass das seit Jahren organisierte Silvesterfeuerwerk der Warnemünder Hoteliers und Gastronomen nicht eingeschränkt wird. Zudem wurde der ursprüngliche Vorschlag, pro Stadtteil eine Ruhezone einzurichten, deutlich entschärft. Künftig sollen Ruhezonen ohne privates Feuerwerk nur dort eingerichtet werden, wo der jeweilige Ortsbeirat dies mehrheitlich wünscht.
Die SPD-Fraktion ergänzte den Antrag um eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadtverwaltung soll künftig intensiver über bereits geltende Regelungen, etwa zu Abstandsflächen, informieren.
Auf Initiative unserer Fraktion hin wurde zudem beschlossen, dass sich die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern für Anpassungen des Sprengstoffrechts auf Bundesebene einsetzen soll. Ziel ist es, ein Verbot pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) zu ermöglichen.
Insgesamt ist hier eine mehr oder weniger vernünftige Balance gefunden worden. Der Schutz unserer Strände ist richtig und notwendig. Flächendeckende Ruhezonen in den Stadtteilen hingegen wären reine Symbolpolitik gewesen, weder praktikabel noch kontrollierbar. Für uns bleibt entscheidend: Nicht das Feuerwerk an sich ist das Problem, sondern diejenigen, die damit verantwortungslos umgehen. Deshalb begrüßen wir die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie unseren erfolgreichen Vorstoß für klarere bundesrechtliche Regelungen.
Antrag der Linken zu US-Kriegsschiffen: Außenpolitik am falschen Ort
Ein politisches Lowlight der Sitzung war der Antrag der Fraktion Die Linke, US-amerikanische Kriegsschiffe aus den Rostocker Häfen auszuschließen. Unsere Fraktion hat diesen Vorstoß bereits im Vorfeld entschieden zurückgewiesen.
Der Antrag forderte, festzustellen, dass US-Kriegsschiffe in Rostock unerwünscht seien und weder kommunale noch hafenbetriebliche Unterstützung, Betreuung oder repräsentative Einbindung erhalten dürften. Ein Antrag, der exemplarisch zeigt, wie Kommunalpolitik missverstanden und für außenpolitische Symbolik missbraucht wird.
Unsere Haltung war klar. Ein solcher Bann wäre wirtschaftlich schädlich, diplomatisch blamabel und juristisch kaum haltbar. Rostock würde sich selbst isolieren und dem internationalen Ansehen der Stadt erheblichen Schaden zufügen. Besonders irritierend war zudem die schrille Tonlage des Antrags. Pauschale Schuldzuweisungen, dramatische Überhöhungen und weltpolitische Kampfbegriffe erinnerten eher an agitatorische Flugblätter als an seriöse kommunale Arbeit.
Unser Fraktionsmitglied Kenny Grafenhorst brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt:
„Wo war denn Die Linke, als im Berliner Tiergarten russische Auftragsmorde durchgeführt wurden? Wo ist Die Linke, wenn im Iran Demonstranten auf offener Straße erschossen werden? Und wo ist Die Linke, wenn Putin Kinderkrankenhäuser in der Ukraine bombardiert? Meistens schweigt sie.“
Am Ende wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, völlig zu Recht. Dieser Vorstoß war ein außenpolitischer Rundumschlag ohne jede Bodenhaftung. Rostock ist eine internationale Hafenstadt und kein Ort für ideologische Abschottungsrituale. Pauschale Ausladungen einzelner Staaten schaden unserem Ansehen, unserer Wirtschaft und unserem Anspruch, ein verlässlicher Partner zu sein. Sicherheitspolitische Symbolpolitik hilft niemandem weiter. Rostock muss für Verantwortung, Vernunft und Dialog stehen, nicht für agitatorische Anti-Amerika-Rhetorik.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 04. März 2026 angesetzt.
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende