Die CDU-Fraktion bringt zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, mit dem die hoheitliche Beflaggung in Rostock neu geordnet und dauerhaft sichtbar gemacht werden soll. Ziel ist es, die staatlichen Ebenen, die unsere Stadt tragen, im Alltag stärker hervorzuheben und zugleich klare Regeln für zusätzliche Beflaggungen zu schaffen.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Unsere Stadt lebt von Stabilität, Verlässlichkeit und einem klaren Bekenntnis zu den staatlichen Ebenen, die unser Gemeinwesen tragen. Wer durch Rostock geht, soll erkennen können, dass wir fest auf dem Boden unserer Landesverfassung, unseres Grundgesetzes und der europäischen Werte stehen. Eine dauerhafte hoheitliche Beflaggung ist dafür ein starkes und zugleich schlichtes Symbol. Sie erinnert im Alltag daran, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind.
Die hierzu geltende Landesverordnung ist nicht mehr zeitgemäß. Sie orientiert sich an einem Verständnis von Beflaggung, das vor allem auf Feiertage ausgerichtet war. Heute geht es um mehr. Flaggen sind Ausdruck von Verantwortung, Zusammenhalt und internationaler Kooperation. Es ist daher folgerichtig, dass wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, sich gegenüber der Landesregierung für eine zeitgemäße Anpassung der Verordnung einzusetzen.
Zugleich braucht es klare Regeln. Wenn außerhalb der hoheitlichen Beflaggung zusätzliche Flaggen gehisst werden, muss das transparent und nachvollziehbar geschehen. Wir wollen verhindern, dass Beflaggung zum politischen Spielball wird. Die Verwaltung soll sich deshalb an klaren Kriterien orientieren, die für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind und sicherstellen, dass parteipolitische oder willkürliche Beflaggung ausgeschlossen bleibt.
Dabei ist nicht jedes öffentliche Gebäude technisch für eine Beflaggung ausgestattet. Deshalb fordern wir zudem eine Prüfung, welche Standorte nachgerüstet werden müssten und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Ein klarer Zeitrahmen bis 2035 sorgt dafür, dass wir diese Aufgabe geordnet und wirtschaftlich angehen. Rostock soll sichtbar zeigen, wofür es steht. Mit diesem Antrag machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.“