Die CDU‑Fraktion bringt zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, mit dem die Interessen des Rostocker Einzelhandels und der touristischen Infrastruktur gestärkt werden sollen. Die Unsicherheit rund um die Öffnungszeitenverordnung des Landes belastet Unternehmen in der Innenstadt ebenso wie in den Küstenbereichen. Eine klare Positionierung Rostocks ist daher unverzichtbar.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Die derzeit noch gültige Öffnungszeitenverordnung des Landes orientiert sich bei Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsöffnungen fast ausschließlich an Übernachtungszahlen. Dadurch werden in Rostock nur die Ortsteile Diedrichshagen, Markgrafenheide und Warnemünde berücksichtigt. Diese enge Sichtweise geht jedoch an der Realität vorbei. Rostock ist sowohl ein starker Übernachtungsstandort als auch eines der wichtigsten Tagesreiseziele in Mecklenburg-Vorpommern. Innenstadt, Stadthafen, Zoo und zahlreiche Veranstaltungen ziehen kontinuierlich Besucherinnen und Besucher an, die erheblich zur Wertschöpfung beitragen.
Wenn die Verordnung aber nur auf Übernachtungen schaut, bleibt der Einzelhandel in der Innenstadt außen vor, obwohl er ein zentraler Teil der touristischen Infrastruktur ist. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Unser Einzelhandel braucht verlässliche Rahmenbedingungen, in der Innenstadt ebenso wie in den Küstenbereichen. Ohne klare Perspektiven geraten Investitionen, Personalentscheidungen und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Standorte ins Wanken.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat deutlich gemacht, dass die bisherige Verordnung nicht tragfähig ist. Auch wenn das Verfahren noch läuft, steht fest, dass das Land nacharbeiten muss. Daher ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um Rostocks Position klar einzubringen.
Unser Antrag fordert daher eine realitätsnahe, einheitliche und rechtssichere Lösung. Die Landesregierung muss stark frequentierte touristische Orte berücksichtigen und tatsächliche Besucherzahlen einbeziehen. Rostock braucht eine Verordnung, die der Realität standhält und den Unternehmen endlich Planungssicherheit gibt. Ein Beschluss in der Bürgerschaft würde klar signalisieren, dass wir Rostocks Interessen entschlossen vertreten und unsere Stadt ihre Position aktiv in die anstehende Überarbeitung einbringt.“