Am gestrigen Abend wurde auf einer Sondersitzung der Rostocker Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2026/2027 und das Haushaltssicherungskonzept beraten und am Ende auch beschlossen. Trotz der angespannten Finanzlage wurden keine Einsparungen vorgenommen. Stattdessen enthält der Haushalt zusätzliche Mehrausgaben von über 1,2 Millionen Euro.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Die gestrige Sitzung hat gezeigt wie weit sich die Mehrheit der Bürgerschaft von verantwortungsvoller Finanzpolitik entfernt hat. Rostock steuert auf einen historischen Schuldenstand zu, das Defizit wächst, die Haushaltssperre gilt seit Monaten. Jeder, der die Zahlen sieht, erkennt: Wir stehen am Rand einer finanziellen Notlage. Doch insbesondere die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen.Volt und die neu zusammengewürfelte Hansefraktion blenden diese Realität aus. Sie haben sämtliche Sparvorschläge abgelehnt und sogar über 1,2 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben oben draufgelegt.
Unsere Fraktion hat konkrete Einsparungen vorgeschlagen. Die Halbierung der Bewirtungskosten, die Streichung freiwilliger Leistungen ohne zwingenden Nutzen – fast 200.000 Euro hätten sofort eingespart werden können. Doch die Mehrheit wollte nicht sparen, sie wollte ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen, damit sich die Mehrheit nicht mit den eigenen Strukturen auseinandersetzen muss.
Beim Haushaltssicherungskonzept wurde das Ausmaß dieser Verantwortungslosigkeit sichtbar. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wurden sie blockiert. Keine effizientere Verwaltung, keine Reduzierung unnötiger Büroflächen, kein Zielstellenplan. Stattdessen ein Belastungskatalog für die Menschen in Rostock: massive Erhöhung der Grundsteuer, extreme Verteuerung des Bewohnerparkens, Prüfung einer Verpackungssteuer und höhere Parkgebühren. Die Botschaft ist klar: Die Mehrheit greift lieber tief in die Taschen der Rostockerinnen und Rostocker, als die eigenen Hausaufgaben zu machen.
Aus all diesen Gründen haben wir sowohl den Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt. Diese Beschlüsse sind in der aktuellen Lage gefährlich. Die Mehrheit hat gestern nicht den Haushalt beschlossen, sondern die nächste Stufe der Schuldenkrise. Was Rostock jetzt braucht ist eine Politik, die Verantwortung übernimmt und die strukturellen Probleme endlich angeht. Wir werden als CDU‑Fraktion nicht müde dafür einzustehen, dass diese Stadt nicht in einer Spirale aus Schulden und Belastungen versinkt.“