In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft kam es zu einer lebhaften Debatte um die Zukunft des Klenow-Tors und des Südstadtcenters. Nach einer verlorenen Abstimmung reagierte die Fraktion Die Linke mit haltlosen Vorwürfen und populistischem Getöse.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Die Reaktion der Fraktion Die Linke auf eine demokratisch verlorene Abstimmung ist schlichtweg hochnotpeinlich. Anstatt das Ergebnis zu akzeptieren, wird wild um sich geschlagen, mit Schmutz geworfen und der politischen Konkurrenz haltlose Manöver unterstellt.
Was Die Linke als ‚konstruierten Mehrheitsbeschluss auf dem Rücken der Menschen in Groß Klein und der Südstadt‘ betitelt, ist in Wahrheit nichts weiter als eine klare und sachlich begründete Ablehnung eines inhaltsleeren Antrags. Ihr Vorschlag, eine Erwerbsinitiative ins Leben zu rufen, klingt vielleicht gut, ist aber vollkommen realitätsfern und rechtlich ins Leere laufend.
Der Antrag suggeriert eine Handlungsfähigkeit, die es faktisch nicht gibt. Der derzeitige Besitzer des Klenow Tors und des Südstadtcenters ist nicht einmal im Grundbuch eingetragen. Eine Zwangsversteigerung hätte derzeit keinerlei rechtliche Relevanz für die Objekte. Wer da eine Erwerbsinitiative ins Schaufenster stellt, will keine Lösung, sondern Schlagzeilen.
Wir brauchen keine Arbeitskreise, deren Aufgabe zwar beschrieben, aber faktisch nicht existent ist. Während Die Linke sich in Wunschdenken verliert, haben wir einen Antrag vorgelegt, der konkrete Lösungswege zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in den beiden Zentren aufzeigt. Doch auch dieser wurde abgelehnt. Wir jammern aber nicht, wir arbeiten weiter.
Dass Die Linke ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessen hat, ist bekannt. Überall dort, wo sie nicht durchkommt, wittert sie rechte Verschwörungen oder vermeintlich korrupte Allianzen. Dieses Spiel kennen wir und wir machen es nicht mit.
Wir lassen uns nicht ablenken. Uns geht es nicht um parteipolitische Spielchen, uns geht es um die Menschen vor Ort.
Und unterm Strich bleibt festzuhalten: Sinnfreie Anträge bleiben sinnfreie Anträge, und die werden wir auch in Zukunft konsequent ablehnen.“