Nach der Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft, den Prüfauftrag zur Einführung einer Videoüberwachung in der Rostocker Innenstadt abzulehnen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Die Ablehnung unseres Antrags zur Einführung einer Videoüberwachung an den Kriminalitätsschwerpunkten in der Rostocker Innenstadt durch die Bürgerschaft ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Stadt wieder sicher fühlen möchten. Mit unserem Antrag hatten wir die Gelegenheit gegeben, aktiv etwas für die Sicherheit der Bevölkerung zu tun. Doch die Mehrheit der Fraktionen hat diese Chance bewusst vertan.
Es überrascht uns dabei nicht, dass gerade die Fraktionen der SPD, Grünen.Volt und Linken unseren Antrag abgelehnt haben. Diese haben allesamt längst den Bezug zur Realität verloren – nicht nur in Rostock, sondern deutschlandweit. Sie ignorieren die Sorgen der Bürger und wiegeln ab, während die Gewalt auf unseren Straßen zunimmt.
Die Fraktion FDP/Unabhängige fühlt sich dem Datenschutz insgesamt offenbar stärker verpflichtet als dem Schutz der eigenen Bevölkerung. Auch die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich eigentlich der Bekämpfung von Kriminalität verschrieben hat, knickt bei der ersten Forderung nach einer Prüfung zur Videoüberwachung ein. Man fragt sich unweigerlich, ob das BSW in Rostock nicht doch nur zu einer „Linken 2.0“ verkommt. Der oft versprochene Politikwechsel von Sahra Wagenknecht fällt hier in Rostock offensichtlich aus, und viele Wähler dürften sich bereits jetzt fragen, was sie da eigentlich gewählt haben.
Unsere Maxime bleibt jedoch klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Schießereien, Messerstechereien, Diebstahl und Sexualdelikte, überwiegend verübt durch junge Männer mit Migrationshintergrund, in der Rostocker Innenstadt zur Normalität werden. Mit unserem Antrag wollten wir lediglich eine Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung erreichen. Doch selbst zu dieser minimalen Maßnahme ist der Großteil der Bürgerschaft nicht bereit.
Man fragt sich ernsthaft: Was muss noch passieren, bis diese Fraktionen den Ernst der Lage erkennen? Offenbar schlägt Ideologie weiterhin den gesunden Menschenverstand und den Blick für die Realität.“