Am gestrigen Tag fand eine weitere Sitzung der Bürgerschaft statt, die von kontroversen Diskussionen und intensiven Debatten geprägt war. Die Sitzung begann auf Antrag der BSW-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Förderung des Friedens und Ablehnung der militärischen Aufrüstung in Rostock unter Anerkennung des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr.“ Dieser Tagesordnungspunkt hatte zum Ziel, eine politische Willensbekundung abzugeben, die detaillierte Forderungen umfasste. Die BSW-Fraktion setzte sich dabei für die Förderung Rostocks als Friedensstadt ein und sprach sich gegen die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Stadt aus. Ebenso lehnte sie die Nutzung des kürzlich eröffneten NATO-Hauptquartiers ab und forderte ein Ende der Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis. Zudem zielten die Forderungen darauf ab, den Transport von militärischen Gütern und Waffenexporten über den Rostocker Hafen zu unterbinden.
In der sich anschließenden Debatte betonte unser Fraktionsmitglied Daniel Peters MdL in seinem Redebeitrag, dass es sich bei dem neu eröffneten maritimen Hauptquartier in Rostock keineswegs um ein NATO-Hauptquartier handle, sondern um eine Einrichtung der Deutschen Marine. Er hob hervor, dass dort neben der Bundeswehr auch Vertreter von Marinestreitkräften verbündeter Länder wie Schweden, Finnland und Polen tätig seien, um die Sicherheit der Ostseeregion zu gewährleisten. Die erzielten Ergebnisse würden zwar auch der NATO zur Verfügung gestellt, dennoch handle es sich um eine deutsche Einrichtung, die im Rahmen des sicherheitspolitischen Auftrags der Bundeswehr agiere. Entsprechend verstoße das Hauptquartier nicht gegen Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages.
Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen, vor allem mit Russland, unterstrich er die sicherheitspolitische Relevanz der Ostsee-Region. Eine Stadt wie Rostock könne sich angesichts dieser Herausforderungen nicht durch eine pauschale Ablehnung der Aktivitäten der Bundesmarine und verbündeter Marinestreitkräfte der Verantwortung entziehen. Vielmehr sei es im Interesse aller, einen Beitrag zur Sicherheit in dieser strategisch wichtigen Region zu leisten.
Ein weiteres zentrales Thema war unser ersetzender Änderungsantrag zur AfD-Initiative „Keine Genderzeichen in der Verwaltung, bei kommunalen Unternehmen und städtischen Kultureinrichtungen“. Dieses Anliegen bewegt uns als CDU Rostock schon seit Jahren und war bereits Gegenstand eines Antrages im Jahr 2021. In unserem jüngsten Antrag fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, sicherzustellen, dass in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, in Beschlussvorlagen sowie in städtischen Satzungen keine Genderzeichen verwendet werden. Darüber hinaus verlangen wir die Abschaffung des im Mai 2024 veröffentlichten „Leitfadens für gendersensible und wertschätzende Kommunikation in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“.
Für uns als Fraktion steht fest, dass die Stadt in ihrer Bürgerkommunikation sowie in allen offiziellen Dokumenten der deutschen Rechtschreibung verpflichtet ist. Genderzeichen schaffen oft Unklarheiten und beeinträchtigen die Lesbarkeit. Aus unserer Sicht stellt das Gendern eine politische Instrumentalisierung der Sprache dar, die in der Verwaltung keinen Platz hat. Der „Leitfaden für gendersensible und wertschätzende Kommunikation“ trägt hier zu dieser sprachlichen Uneinheitlichkeit bei, die wir in den öffentlichen Dokumenten und der Kommunikation der Stadt nicht hinnehmen möchten.
Jedoch wurde, unter anderem auch durch unser Bestreben, die Debatte über den Genderantrag in die Dezember-Sitzung vertagt. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass wir uns in der aktuellen Woche nicht auf eine sachliche Diskussion verlassen konnten. Der Brandanschlag auf die Bar „b sieben“, die als beliebter Treffpunkt der queeren Community gilt, hatte eine hitzige Debatte in der Stadt ausgelöst. So wurden aus dem linken Lager Vorwürfe laut, unser legitimer Antrag könnte Taten wie diese fördern. Gestern fand im Zusammenhang mit der Bürgerschaftssitzung zudem eine Demonstration von Vereinen wie „Rostock Nazifrei“ und dem CSD gegen unsere Fraktion auf dem Neuen Markt statt.
Angesichts dieser emotional aufgeladenen Stimmung wollten wir der Diskussion um das Gendern in der gestrigen Sitzung keinen Raum geben. Wir hoffen, dass in der Dezembersitzung mehr Informationen zum Tathergang des Brandanschlags vorliegen und die Möglichkeit besteht, das Thema des Genderns sachlich und weitestgehend ohne Vorverurteilungen zu diskutieren.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende