Anliegen:
Aus dem Jahr 2014 besteht ein Parkraumkonzept für Warnemünde (Grundlage: Im Jahr 2013
gab es 3.532 zu bewirtschaftende öffentliche Parkplätze). Im August 2017 wurde im
Ortsbeirat Warnemünde über eine neutrale Standortuntersuchung zu möglichen
Parkhäusern und Tiefgaragen im Ortsteil berichtet. Präferiert wurde zum damaligen
Zeitpunkt unter anderem ein Standort „Am Passagierkai“.
Im Oktober 2020 wurde im Ortsbeirat durch den damaligen Senator Matthäus berichtet,
dass sowohl das Parkraumkonzept als auch ein Standortgutachten für Parkhäuser
„freigegeben“ worden seien und drei neue Parkhäuser zeitnah entstehen sollen. Unter
anderem sei ein Parkhaus am Parkplatz „Strand Mitte“ neben der Jugendherberge
möglich. Der bestehende Bebauungsplan müsse hierfür nur geringfügig geändert werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der konkrete Planungs- und Realisierungsstand hinsichtlich des
dargestellten Parkraumkonzepts und der Standortuntersuchung für Parkhäuser im
Allgemeinen? - Gibt es belastbare Planungen zur Umsetzung eines Parkhauses am Standort „Am
Passagierkai“? Wäre hierfür eine Änderung des bestehenden B-Plans Nr. 1.SO.172
erforderlich? Welche Hinderungsgründe bestehen hinsichtlich der Nichtumsetzung
der damaligen Planungen? - Mit der BV 2021/BV/2013 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des B-
Plans Nr. 01.SO.88-2 beschlossen. Entsprechend der Stellungnahme 2024/AF/0375-
01 befindet sich die Änderung in der Entwurfsphase. Welche Gründe sprechen
gegen eine „geringfügige“ Änderung des B-Plans bzw. gegen die Umsetzung des
Beschlusses? Im Ortsbeirat im August 2020 wurde davon gesprochen, dass die
kommunale Wohnungsgesellschaft WIRO die Oberhoheit über die B-Plan-Änderung
übernehmen und die gleichen Architekten auch den Bau des Parkhauses
realisieren würden. Wurden seitens der Stadt Gespräche mit der WIRO geführt bzw.
könnten diese wieder aufgenommen werden? Falls nein: Warum nicht? - Gab oder gibt es Umsetzungsplanungen mit der Parkhaus Gesellschaft Rostock
(PGR) oder mit etwaigen Investoren? Welche Gründe sprechen gegen den Bau eines
Parkhauses durch die PGR oder durch einen privaten Investor? - Zu welchem Ergebnis kamen die Planungen hinsichtlich des dritten damals
genannten Standortes am Ortseingang an der Stadtautobahn B103 (links oder
rechts)? - Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung zur Lösung des Parkraumproblems
in Warnemünde, insbesondere zu stark frequentierten Zeiten in der Hauptsaison?