Die anhaltenden Missstände in den Einkaufszentren Klenow Tor und Südstadt-Center – darunter defekte Infrastruktur, fehlender Brandschutz und abgestellte Heizungen – beeinträchtigen massiv den Betrieb der dort ansässigen medizinischen Einrichtungen. Der Grund dafür ist ein Eigentümer, der sich seit Jahren nicht kümmert und auf Kontaktaufnahmen durch die Stadt nicht reagiert. Besonders kritisch ist die Lage im Klenow Tor, wo Praxen bei Temperaturen von teils nur 15 Grad arbeiten müssen. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der die Stadt auffordert, kurzfristig geeignete Ersatzräumlichkeiten bereitzustellen, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Im Sozialausschuss fand dieser Vorschlag am gestrigen Abend jedoch keine Mehrheit.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Wer sich die Berichte über die Zustände im Klenow Tor und Südstadt-Center in den vergangenen Wochen angeschaut hat, der weiß: Die Situation ist ein Skandal. Frierende Patienten, Kinderarztpraxen, die bei 15 Grad arbeiten müssen, defekte Aufzüge, Vandalismus, unhygienische Zustände – und was macht der Sozialausschuss? Er lehnt unseren Antrag ab, der kurzfristige und pragmatische Lösungen zur Sicherung der medizinischen Versorgung vorschlägt. Mit 8 Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Das muss man erstmal sacken lassen.
Offenbar arbeitet der Ausschuss mittlerweile eher ideologisch als lösungsorientiert – und das ist auf kommunaler Ebene schlicht verantwortungslos. Unser Antrag zielte darauf ab, kurzfristig Ersatzräume für die medizinischen Einrichtungen zu identifizieren: städtische oder landeseigene Immobilien, Containerlösungen – alles denkbar. Doch keiner wollte den Weg mitgehen.
Senator Bockhahn sprach in der Sitzung davon, dass die Stadt bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe. Doch die Wahrheit ist: Die katastrophalen Zustände bestehen nicht erst seit gestern. Seit Jahren wird vonseiten der Stadt versucht, zu handeln – doch passiert ist bislang nichts.
Einzig die Fraktion DIE LINKE denkt zumindest intensiv über die Zustände nach – doch außer auf sozialismusgeleitete Scheinkonsortien und ihren Enteignungsfetischismus kommt da nicht viel. Für die Betroffenen vor Ort bringt das herzlich wenig.
Die Bürgerschaft hat am 30. April das letzte Wort. Vielleicht kommt ja über die Osterfeiertage noch bei dem einen oder anderen ein erhellender Moment – im Sinne derjenigen, um die es eigentlich gehen sollte: die Menschen, die auf eine funktionierende medizinische Versorgung angewiesen sind.“