Anliegen:
Im September 2021 hat die Bürgerschaft den Beschluss (2021/AN/2474) gefasst, den Neubau der Umgehungsstraße Nienhagen in der Priorität heraufzustufen und als kurzfristige bzw. mittelfristige Maßnahme einzuordnen. Ziel war es, die Planungen entsprechend zu beschleunigen. In der darauffolgenden Informationsvorlage (2021/IV/2815) wurden konkrete Schritte skizziert, darunter die Ausschreibung der Planungsleistungen für eine Linienfindung bzw. Machbarkeitsstudie im Frühjahr 2022 sowie eine mögliche Einordnung in den investiven Haushalt nach Abschluss der Studien, frühestens ab dem Jahr 2024.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses (2021/AN/2474) zum Neubau der Umgehungsstraße Nienhagen?
- Im August 2022 wurde im Hauptausschuss die Vergabe einer Verkehrsuntersuchung/Machbarkeitsstudie zur Ortsumfahrung Nienhagen an die Firma BERNARD Gruppe ZT GmbH beschlossen. Wurde die Studie inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, was sind die zentralen Ergebnisse und welche Auswirkungen haben diese auf die weitere Planung? Wenn nein, aus welchen Gründen ist die Studie bislang nicht abgeschlossen?
- Die Ortsumgehung ist im investiven Haushalt der Stadt mit 50.000 € (2024) und 150.000 € (2025) veranschlagt. Wurden diese Mittel bereits abgerufen oder verplant? Falls nein, aus welchen Gründen? Wie ist der aktuelle Stand der weiteren Finanzplanung für das Projekt?
- Welche weiteren Schritte sind seit 2021 in dieser Angelegenheit erfolgt oder konkret geplant?
- Gibt es derzeit Hemmnisse (z. B. personelle, finanzielle oder fachliche), die eine zügige Umsetzung verzögern? Wenn ja, welche?
- Wann ist nach aktuellem Planungsstand mit einem möglichen Baubeginn der Umgehungsstraße zu rechnen?
gez. Chris Günther