Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung war erneut geprägt von einer großen Bandbreite an Themen. Unsere Fraktion brachte zwei eigene Hauptanträge ein, die sich mit der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Kleingärten am Pütterweg sowie mit der Prüfung einer dynamischen Wechselspur auf dem Mühlendamm beschäftigten. Darüber hinaus wurden unter anderem Anträge zum Verzicht auf Strafanträge bei Schwarzfahrten, zur Installation leitungsgebundener Trinkbrunnen an Rostocker Schulen und zur Prüfung des Vertikalen Parkens behandelt. Außerdem stand eine Dringlichkeitsvorlage im Mittelpunkt, die die fehlenden elf Millionen Euro im Personalhaushalt der Stadt thematisierte.
Sicherung der Kleingärten am Pütterweg
Mit unserem Antrag zur Sicherung der Kleingärten am Pütterweg wollten wir die Oberbürgermeisterin beauftragen, den Fortbestand der Anlage auf den für Gewerbe vorgesehenen Flächen möglichst lange zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte der geplante Baubeginn nicht verzögert werden.
Grundlage war hierbei der Beschluss der Bürgerschaft über die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Groter Pohl. Damit wurde der nächste Schritt in der Entwicklung des Gebietes eingeleitet. Unser Anliegen bestand nun darin, in diesem Zusammenhang ein klares Signal an die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu senden und ihnen eine Perspektive für die (womöglich) kommenden Jahre zu geben.
Unser Hauptantrag wurde jedoch ebenso abgelehnt wie ein ergänzender Änderungsantrag der Fraktion FDP/Unabhängige. Besonders bemerkenswert ist, dass SPD und DIE LINKE, die sich sonst als Verteidiger der Kleingärten präsentieren, unsere Initiative nicht unterstützten.
Dynamische Wechselspur auf dem Mühlendamm
Der Mühlendamm zählt zu den wichtigsten Verkehrsachsen Rostocks. Jeden Morgen bildet sich stadteinwärts ein Rückstau, während die Gegenspur nahezu ungenutzt bleibt. Wir wollten daher prüfen lassen, ob eine digital gesteuerte dynamische Wechselspur die Verkehrssituation verbessern könnte. Eine solche Spur würde flexibel je nach Tageszeit anders genutzt werden und damit die bestehende Infrastruktur deutlich effizienter ausschöpfen.
Unser Ansatz setzte bewusst auf intelligente Technik statt auf ideologisch geprägte Verkehrsberuhigung. Morgens sollten zwei Spuren in Richtung Innenstadt zur Verfügung stehen, am Nachmittag zwei in die Gegenrichtung. Diese Lösung wäre pragmatisch, bürgernah und zeitgemäß gewesen.
Die Mehrheit der Bürgerschaft, insbesondere die Mitglieder aus dem rot-rot-grünen Spektrum, lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Senatorin Fischer-Gäde reagierte dabei ungewöhnlich emotional. Der zentrale Vorwurf lautete, wir würden der Verwaltung unterstellen, dass sie mögliche Varianten nicht bereits geprüft habe. Entsprechend brauche es unseren Antrag nicht. Der politische Tenor erinnerte an das Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Am Ende blieb als bekannte Antwort erneut die Forderung nach Tempo 30. Wir werden die weiteren Entwicklungen rund um den Mühlendamm weiterhin kritisch begleiten.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
Verzicht auf Strafantrag bei Schwarzfahrten: Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt und DIE LINKE schlugen vor, dass die RSAG künftig bei Schwarzfahrten keinen Strafantrag mehr stellen soll. Lediglich das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro sollte weiterhin erhoben werden. Wir halten diesen Ansatz für rechtlich und ordnungspolitisch problematisch. Die Bürgerschaft teilte diese Einschätzung und lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab.
Trinkbrunnen an Rostocker Schulen: Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt beantragten eine Prüfung, an welchen städtischen Schulen bislang keine leitungsgebundenen Trinkbrunnen existieren und unter welchen technischen und finanziellen Bedingungen eine Installation möglich wäre. Die Bürgerschaft stimmte diesem Antrag zu. Auch unser Änderungsantrag wurde angenommen. Wir hatten angeregt, Schulen in freier Trägerschaft ebenfalls einzubeziehen und zusätzlich die Möglichkeit eines Mietmodells für die Trinkbrunnen zu prüfen.
Vertikales Parken: Der Rostocker Bund und die Freien Wähler beantragten eine Prüfung der Möglichkeit des Vertikalen Parkens in Rostock. Diese Parktürme arbeiten nach dem Paternoster-Prinzip, sparen erhebliche Grundfläche und können modular errichtet werden. Wir brachten einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, frühzeitig spezialisierte Unternehmen einzubeziehen, damit die Prüfung auf einer fundierten fachlichen Basis erfolgt. Sowohl der Hauptantrag als auch unser Änderungsantrag wurden angenommen.
Elf-Millionen-Euro-Defizit im Personalhaushalt: Bereits im Vorfeld hatte ein Thema große mediale Aufmerksamkeit ausgelöst. Der Stadt fehlen elf Millionen Euro, um die Personalkosten zu decken. Für die rund 2.700 Beschäftigten hätte dies bedeutet, dass die pünktliche Auszahlung der November- und Dezembergehälter sowie der Jahressonderzahlung nicht gesichert gewesen wäre. Die Bürgerschaft musste deshalb einer überplanmäßigen Auszahlung zustimmen, um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Der Fehlbetrag ist darauf zurückzuführen, dass der Haushalt 2025 vor zwei Jahren mit deutlich geringeren Personalausgaben kalkuliert wurde. Die tatsächlichen Kosten liegen unter anderem aufgrund gestiegener Tariflöhne jedoch erheblich höher. Inzwischen hat die Oberbürgermeisterin zudem einem leitenden Mitarbeiter fristlos gekündigt.
Für uns ist klar, dass die Oberbürgermeisterin jetzt Vertrauen zurückgewinnen muss. Dazu gehören vollständige Transparenz, klare Verantwortungsübernahme und sichtbare Verbesserungen in den Verwaltungsstrukturen. Wir werden darauf dringen, dass aus dieser Krise grundlegende Reformen entstehen. Rostock braucht in dieser Situation verlässliche Führung und keine Ausreden.
Radschnellweg Warnemünde bis Lichtenhagen: Die SPD beantragte, dass die Planung des Radschnellwegs so fortgeführt wird, dass keine bestehenden Fahrstreifen des Autoverkehrs umgewidmet werden müssen. Der Ortsbeirat Warnemünde und Diedrichshagen ergänzte diesen Antrag um die Vorgabe, dass die Planungen vollständig eingestellt werden sollen, falls sich eine spätere Reduzierung der Fahrstreifen als notwendig herausstellen sollte. Die Bürgerschaft unterstützte diese Position mehrheitlich. Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss ein sinnvoller Schritt hin zu einer ausgewogenen und realistischen Verkehrsplanung.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 10. Dezember 2025 angesetzt.
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende