Die von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock geplante drastische Anhebung der Bewohnerparkgebühren sorgt für berechtigte Kritik. Was als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gedacht ist, droht zu einer massiven Belastung für die Menschen zu werden, ohne dass ihnen ein erkennbarer Mehrwert geboten wird.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Rostock steht unter finanziellem Druck, das versteht jeder. Doch die vorgesehenen 182,50 Euro pro Jahr bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass sich die Parksituation verbessert. Es gibt nach wie vor keine Garantie für einen Stellplatz, das System bleibt unübersichtlich und überlastet, nur der Preis steigt.
Besonders problematisch ist, dass viele Bewohnerparkbereiche nicht einmal ganztägig genutzt werden dürfen. Zusatzschilder wie ‚werktags 9 bis 20 Uhr‘ machen den Ausweis zu einem eingeschränkten Nutzungsrecht. Die Menschen sollen fast sechsmal so viel bezahlen, obwohl sie nicht rund um die Uhr dort parken dürfen. Das ist nicht vermittelbar und führt verständlicherweise zu Unmut.
Natürlich ist nachvollziehbar, dass eine Stadt wie Rostock angesichts angespannter Haushaltslagen zusätzliche Einnahmen generieren möchte. Doch die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, ist sozial unausgewogen, politisch unklug und inhaltlich kaum zu rechtfertigen. Gerade in schweren Zeiten muss Politik Maß und Mitte halten. Mit diesen Plänen passiert das Gegenteil.
Man kann einwerfen, dass 182 Euro im Vergleich zu anderen Städten nicht extrem hoch sind. Doch das greift zu kurz. Entscheidend ist das Signal: Die Menschen zahlen mehr, bekommen aber nichts zurück. Das schadet dem Vertrauen und verstärkt den Eindruck, dass die Stadt nur auf Einnahmen setzt statt auf echte Lösungen bzw. auf mögliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Menschen erwarten Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen. Wenn Gebühren steigen, muss klar sein, warum und wofür. Im Gegenzug müssen Verbesserungen sichtbar werden. Solange das nicht geschieht, bleibt eine solche Erhöhung nicht vertretbar. Die Bürgerschaft sollte diese Entscheidung nicht im Automatismus der Haushaltslogik treffen, sondern im Bewusstsein der Auswirkungen auf die Bevölkerung.“