In der vergangenen Woche kam die Rostocker Bürgerschaft zu ihrer Juni-Sitzung zusammen. Nachdem zu Beginn mehrere Tagesordnungspunkte vertagt wurden, entwickelte sich die Sitzung zu einer der kürzeren der vergangenen Monate. Dennoch standen zahlreiche Themen auf der Agenda, die intensiv diskutiert wurden und wichtige Weichen für unsere Stadt stellen.
Besonders erfreulich ist, dass auch unsere Fraktion eine Initiative einbringen konnte, die am Ende mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde. Mit unserem Antrag „Prüfung von Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung“ wollten wir auf ein Problem aufmerksam machen, das viele Rostockerinnen und Rostocker täglich wahrnehmen. Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums beschäftigt unsere Stadt in wachsendem Maße.
Ob an Straßenrändern, in Grünanlagen oder an stark besuchten Orten, immer wieder müssen städtische Kräfte Abfälle beseitigen, die dort nicht hingehören. Die illegale Entsorgung von Müll beeinträchtigt dabei nicht nur das Stadtbild, sondern zeigt auch ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein Einzelner. Die Kosten für die Beseitigung tragen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger.Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Stadtverwaltung umfassend prüft, wie diesem Trend wirksam begegnet werden kann. Dabei geht es uns um die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, um Aufklärung, klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung besser miteinander zu verbinden. Dazu zählen aus unserer Sicht eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie sichtbare Hinweise auf bestehende Ordnungswidrigkeiten und deren Folgen. Ebenso soll geprüft werden, ob bestehende Satzungen angepasst oder geschärft werden müssen, damit Fehlverhalten künftig spürbarere Konsequenzen hat.
Mit der Zustimmung der Bürgerschaft erwarten wir nun bis Ende des Jahres ein belastbares Prüfergebnis der Stadtverwaltung. Wir hoffen, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, um der Vermüllung Rostocks wirksamer entgegenzutreten und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern.
Ein weiteres viel diskutiertes Thema war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch zusätzliche Fußgängerüberwege. Ziel des Antrags war es, insbesondere alle Kreisverkehre ohne vorhandene Zebrastreifen entsprechend auszustatten. Darüber hinaus sollten Verwaltung und Ortsbeiräte weitere geeignete Standorte identifizieren, an denen Fußgängerüberwege die Sicherheit erhöhen oder den Verkehrsfluss verbessern könnten. Begründet wurde dies unter anderem mit den erleichterten rechtlichen Rahmenbedingungen seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung.
Letztlich fand jedoch nicht der ursprüngliche Antrag eine Mehrheit, sondern ein ersetzender Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser präzisiert und begrenzt die ursprünglichen Forderungen deutlich. Danach sollen neue Zebrastreifen künftig nur dort eingerichtet werden, wo dies aufgrund des tatsächlichen Verkehrsaufkommens sinnvoll und technisch umsetzbar ist. Gleichzeitig wird der Ersatz bestehender Ampelanlagen ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere auf Schul-, Kita- und Hortwegen. Auch besondere örtliche Gegebenheiten, etwa die Busspur am Konrad-Adenauer-Platz, werden berücksichtigt und von pauschalen Vorgaben ausgenommen.
Der beschlossene Änderungsantrag verfolgt damit einen stärker sicherheitsorientierten und pragmatischen Ansatz. Anstelle einer flächendeckenden Umsetzung setzen wir auf Einzelfallprüfungen und eine Bewertung der jeweiligen örtlichen Bedingungen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildete die Beschlussvorlage der Verwaltung zur ersten Sportentwicklungsplanung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die Vorlage wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen. Unsere Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten.
Die Sportentwicklungsplanung soll dabei künftig als langfristiges strategisches Instrument der kommunalen Sportpolitik dienen. Ziel ist eine bedarfsgerechte und nachhaltige Weiterentwicklung der Sport- und Bewegungsangebote in Rostock. Grundlage hierfür bildet eine umfangreiche Studie, die unter Beteiligung von Sportvereinen, Schulen, Kindertagesstätten sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde.
Auf Basis der Untersuchung soll die Oberbürgermeisterin nun konkrete Handlungsempfehlungen für verschiedene Handlungsfelder entwickeln. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Planung in regelmäßigen Abständen von zehn Jahren zu aktualisieren, um auf demografische und gesellschaftliche Veränderungen reagieren zu können.
Aus unserer Sicht ist die Vorlage durchaus ambitioniert, gleichzeitig aber auch sehr weitreichend. Mit dem Beschluss bindet sich die Stadt langfristig an ein komplexes Steuerungsinstrument, ohne dass bereits hinreichend konkret feststeht, welche Maßnahmen daraus tatsächlich folgen werden und welche finanziellen Belastungen mittel- und langfristig entstehen könnten. Die Vorlage selbst verweist bereits auf mögliche Folgekosten, etwa im Bereich der Sportstättenentwicklung oder bei künftigen Entgeltordnungen.
Unsere Enthaltung begründet sich daher in berechtigten Zweifeln, ob die vorgelegte Planung in ihrer Breite und Tiefe ausreichend priorisiert, finanziell abgesichert und dauerhaft steuerbar ist. Die Bürgerschaft hat die Vorlage dennoch beschlossen. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam und kritisch begleiten und darauf achten, dass aus strategischen Zielsetzungen keine unkalkulierbaren Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 01. Juli 2026 statt.
Sollten Sie bis dahin Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende