Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zukünftig für das Ostseebad Warnemünde einen verbindlichen Saisonzeitraum festzulegen, in dem auf Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Raum verzichtet wird.
Der Zeitraum soll sich dabei an der derzeit gültigen Öffnungszeitenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (§4 Abs. 1) orientieren und umfasst die Zeit vom 15. März bis zum 31. Oktober.
Während dieser Saisonzeit sollen keine Baumaßnahmen stattfinden, die zu erheblichen Einschränkungen des Verkehrsflusses, der Erreichbarkeit von Geschäften oder zum Wegfall von Parkplätzen führen. Ausgenommen hiervon sind nur nachweislich unaufschiebbare Maßnahmen (z. B. zur Gefahrenabwehr).
Sachverhalt:
Die laufenden und bereits für die kommenden Jahre geplanten Bauarbeiten im Ostseebad Warnemünde während der Hauptsaison beeinträchtigen massiv die Erreichbarkeit von Geschäften, gastronomischen Betrieben und touristischen Angeboten. Gewerbetreibende verzeichnen aufgrund dieses Umstandes erhebliche Umsatzverluste. Zudem fallen in dieser Zeit regelmäßig dringend benötigte Parkplätze weg, ohne dass alternative Lösungen bereitgestellt werden.
Das Baustellen- und Instandhaltungsmanagement des Tiefbauamtes, vorgestellt im April 2025 im Ortsbeirat Seebad Warnemünde/Seebad Diedrichshagen, offenbart eine fehlende Verpflichtung zur Schaffung von Ersatzparkplätzen, wohl wissend um die angespannte und sich verschärfende Situation.
Zudem sprechen sich Vertreter des Handels- und Gewerbevereins (HGV) Warnemünde sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) zunehmend für eine bessere Abstimmung von Baustellenmaßnahmen aus, vor allem mit Blick auf die Hauptsaison. Ein verbindlicher Baustopp während der Saison in Anlehnung an die Bäderverkaufsordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. März bis 31. Oktober ermöglicht eine planbare, verlässliche Saison für Gewerbetreibende und Besucher. Die Verwaltung wird so in die Pflicht genommen, Maßnahmen vorausschauend und saisonverträglich zu planen.
Finanzielle Auswirkungen:
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liegen nicht vor
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende