Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
1. Die Stelle der Hauptamtsleitung unverzüglich extern auszuschreiben.
2. Sicherzustellen, dass eine kommissarische Amtsleitung die formalen Qualifikationen für diese Position vorweisen kann.
Sachverhalt:
Die Oberbürgermeisterin hatte eine Personalvorlage für den nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung am 04.03.2026 eingebracht, in welcher die Besetzung der Hauptamtsleitung vorgesehen war. Die Personalvorlage wurde am 02.03.2026 durch die Oberbürgermeisterin zurückgezogen.
Die einreichenden Fraktionen sehen es als unerlässlich an, dass die Stelle für die Leitung des Hauptamtes schnellstmöglich extern ausgeschrieben werden muss. Das Hauptamt muss zwingend grundlegende Strukturveränderungen vornehmen, um die zahlreichen organisatorischen Herausforderungen adäquat zu bewältigen. Ein externer Sachverstand bietet das beste Potenzial, um neue Idee und Lösungsansätze in die Arbeit des Amtes einzubringen.
Ein kommissarische Leitung des Amtes kann eine adäquate Übergangslösung sein, bis das Stellenbesetzungsverfahren (inklusive einer externen Ausschreibung) offiziell abgeschlossen ist. Allerdings muss auch hier der Grundsatz gelten, dass die formalen Qualifikationen für die Stelle durch die kommissarische Leitung vorhanden sind.
Begründung der Dringlichkeit:
Im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung am 04.03.2026 hatte die Oberbürgermeisterin bis Montag (02.03.2026) eine Personalvorlage eingereicht, um die Stelle der Hauptamtsleitung zu besetzen, diese dann aber zurückgezogen. Angesichts der seit Ende letzten Jahres fehlenden Hauptamtsleitung und des absehbaren Ausscheidens der jetzigen stellvertretenden Hauptamtsleitung, muss eine Stellenausschreibung so schnell wie möglich erfolgen, um die Führungslücke im Hauptamt unverzüglich zu schließen. Eine reguläre Beschlussfassung im April wurde diese Prozess erheblich erschweren.
gez. Thoralf Sens gez. Chris Günther gez. Julia Kristin Pittasch
SPD CDU FDP/Unabhängige
gez. Dr. Sybille Bachmann gez. Manuela Semder gez. Axel Tolksdorff
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