Anträge

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt: 1. Die Stelle der Hauptamtsleitung unverzüglich extern auszuschreiben. 2. Sicherzustellen, dass eine kommissarische Amtsleitung die formalen Qualifikationen für diese Position vorweisen kann. Sachverhalt:...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der qualifizierte Mietspiegel der Hanse‑ und Universitätsstadt Rostock, der bereits online verfügbar ist und durch das Bauamt bereitgestellt...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der RSAG zu prüfen, ob in den nicht asphaltierten Straßenbahngleisbereichen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Solarmodule zur Stromgewinnung installiert werden können. Die...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: „Die Umsetzung des Vorhabens TRAM WEST (Straßenbahnnetzerweiterung Zoo–Reutershagen) erfolgt ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen: Der Förderantrag des Landes Mecklenburg‑Vorpommern beim Bund...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber der LandesregierungMecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, den dauerhaften Erhalt der Förderschulen, insbesondere mit demFörderschwerpunkt „Lernen“, in der Hanse- und Universitätsstadt...

Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Realisierbarkeit eines Pilotprojekts nachdem Modell „Privacy Playground“ zum Schutz der Kinderrechte auf mindestens drei starkgenutzten Spielplätzen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag M-V auf Bundesebene für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen, um ein umfassendes Verbot von...

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme wie folgt ergänzt: „Der Ansatz für freiwillige Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung (Investitionen und zusätzliche...

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Es wird eine Konnexitäts-Offensive verankert, wonach die juristische Durchsetzung und politische Einforderung einer...

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zum 31. März 2026 eine umfassende Überprüfung aller städtischen...