Anträge

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 soll eine Änderung der Hebesatzsatzung der Stadt vorgenommen werden. Hierbei soll...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Grundlage des Schullastenausgleichs für Schulen in privater Trägerschaft sowie dessen kostenmäßige Herleitung und Berechnung transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Insbesondere ist unter...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, welche möglichen Maßnahmen zu ergreifen wären, um schnellstmöglich eine Bezahlkarte oder ein ähnliches System einführen zu können, dass Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weitestgehend ersetzt.Das...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass die zur Veräußerung stehenden Verkaufsflächen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist dabei...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Als weitere Liegenschaft, die zur Finanzierung des Eigenanteils für den Theaterneubau veräußert werden soll, werden Flächen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufgenommen, die sich...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Als weitere Liegenschaft, die zur Finanzierung des Eigenanteils für den Theaterneubau veräußert werden soll, werden Flächen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufgenommen, die sich...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Als weitere Liegenschaft, die zur Finanzierung des Eigenanteils für den Theaterneubau veräußert werden soll, wird die Fläche Groter Pohl in die Verkaufsliste aufgenommen. Die Fläche soll...

Beschlussvorschlag: Der Satz: „Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in einem ersten Schritt in den Senatsbereich 3, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verlagert. In einem zweiten Schritt ist die Zusammenlegung mit dem Schulverwaltungsamt...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Nach dem Satz: „Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird mit der Prüfung beauftragt, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Einzelhandels in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln, bei denen folgende Ideen und Initiativen Berücksichtigung finden: Aktive...