Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Wiederaufnahme eines städtischen Formats nach dem Vorbild eines „Tages des offenen Rathauses“ oder eines vergleichbaren Tages der offenen Tür umsetzbar ist.
Im Rahmen der Prüfung ist insbesondere darzustellen, welche organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwände hierfür erforderlich wären und welche Kosten entstehen. Dabei soll geprüft werden, ob die jährlich zugewiesenen, jedoch nicht verausgabten Fraktionszuwendungen zur Finanzierung herangezogen werden können.
Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft zur März-Sitzung 2026 vorzulegen.“
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass offene Formate wie ein „Tag des offenen Rathauses“ grundsätzlich gut geeignet sind, um die Arbeit der Bürgerschaft, der Fraktionen und der Verwaltung sichtbar zu machen und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Gleichzeitig wurde auf die aktuell schwierige Haushaltslage sowie den zusätzlichen Aufwand für Personal und Organisation hingewiesen.
Um diesen Punkten Rechnung zu tragen, konzentriert sich der Änderungsantrag auf ein klar abgegrenztes und erprobtes Format. Dabei soll geprüft werden, welche organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwände entstehen und wie diese gedeckt werden können. Insbesondere ist darzustellen, ob die jährlich zugewiesenen, jedoch nicht verausgabten Fraktionszuwendungen zur Finanzierung herangezogen werden können.
Dies schafft eine realistische Grundlage, um über die Umsetzung in den kommenden Jahren entscheiden zu können, ohne die Haushaltslage zusätzlich zu belasten.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende