Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, kurzfristig geeignete Ersatzräumlichkeiten für
die im Klenow Tor und Südstadt-Center ansässigen medizinischen Einrichtungen zu
identifizieren und bereitzustellen, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu
gewährleisten. Hierbei sollen insbesondere Räumlichkeiten in städtischem oder
landeseigenem Besitz, kurzfristig anmietbare Immobilien oder mobile Lösungen wie
Containerpraxen geprüft und zügig zur Verfügung gestellt werden.
Sachverhalt:
Die Zustände in den Einkaufszentren Klenow Tor und Südstadt-Center sind unhaltbar.
Vandalismus, defekte Aufzüge, unzureichender Brandschutz und unhygienische
Bedingungen gefährden nicht nur den Betrieb, sondern auch die Sicherheit von
Beschäftigten und Patienten.
Besonders dramatisch ist die Situation im Klenow Tor. Durch die Abschaltung der Heizung
infolge ausstehender Zahlungen des Eigentümers wird die medizinische Versorgung für
zehntausende Patienten – darunter viele Kinder – massiv beeinträchtigt. Auch im
Südstadt-Center kam es bereits zu ähnlichen Problemen.
Da der Eigentümer seiner Verantwortung für die Immobilien derzeit nicht nachkommt,
muss die Stadt handeln, um die medizinische Infrastruktur für die Bevölkerung zu sichern.
Durch die kurzfristige Bereitstellung alternativer Praxisräume kann so gewährleistet
werden, dass die Versorgung nicht weiter eingeschränkt wird.
Begründung der Dringlichkeit für die Beratung in den Ausschüssen:
Die medizinische Versorgung von tausenden Patienten ist durch die unhaltbaren Zustände
in den Einkaufszentren akut gefährdet. Ohne schnelle Ersatzlösungen drohen
Praxisschließungen und erhebliche gesundheitliche Folgen, insbesondere für Kinder,
Ältere und chronisch Kranke. Eine sofortige Beratung in den Ausschüssen ist daher
zwingend erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen:
liegen nicht vor.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende