Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt wie folgt ergänzt:
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des in der Societät maritim tätigen Vereins, Herrn Jochen Pfeiffer, ergänzend zum geforderten Nutzungskonzept ein Konzept für die Möglichkeit eines Erwerbs des Gebäudes August-Bebel-Straße 1 durch den genannten Verein zu erarbeiten.
Dieses Konzept ist der Bürgerschaft zur Sitzung im September 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Es soll insbesondere Aussagen zum möglichen Kaufpreis, zum geplanten weiteren Vorgehen hinsichtlich Instandhaltung und Nutzung, zur Finanzierungsstruktur sowie zu Aspekten der Nachhaltigkeit und etwaiger Investitionsauflagen enthalten.
Sollte sich ein etwaiges Kaufinteresse des Vereins ausschließlich auf das Gebäude beziehen und das Grundstück weiterhin im städtischen Eigentum verbleiben, ist im Konzept zusätzlich eine Darstellung des zu erwartenden Erbbauzinses sowie der daraus resultierenden langfristigen finanziellen Auswirkungen aufzunehmen.“
Sachverhalt:
Wie im Ortsbeirat Stadtmitte am 09. Juli 2025 bekannt wurde, liegt der Hanse- und Universitätsstadt ein konkretes Kaufangebot für das Gebäude August-Bebel-Straße 1 durch den Vereinsvorsitzenden Jochen Pfeiffer vor. Vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Investitionen und des hohen denkmalpflegerischen Werts des Objekts sollte geprüft werden, ob durch einen Ankauf des Gebäudes durch den Verein eine langfristig tragfähige Lösung entwickelt werden kann.
Eine Ausschreibungspflicht wäre in diesem Zusammenhang ggf. zu prüfen bzw. auszuschließen. Ziel ist die Sicherung des Gebäudes als Ort von Kunst, Kultur und Begegnung – bei gleichzeitiger Entlastung der kommunalen Haushaltsmittel. Das vorzulegende Konzept soll deshalb sowohl finanzielle als auch nachhaltige, gemeinwohlorientierte Aspekte berücksichtigen und als Entscheidungsgrundlage für die Bürgerschaft dienen.
Finanzielle Auswirkungen:
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liegen nicht vor.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende