Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
- alle notwendigen Planungsvoraussetzungen für die Betriebserweiterung der Firma EEW Special Pipe Constructions GmbH (EEW SPC) Rostock unter Nutzung von Teilen der Swienskuhlen zu schaffen;
- die dafür erforderliche Teilaufhebung des geschützten Landschaftsbestandteils vorzubereiten und;
- die Bürgerschaft quartalsweise über den aktuellen Stand der Bearbeitung in geeigneter Weise zu informieren.
Sachverhalt:
Die EEW Group produziert seit 2008 am Standort des Rostocker Seehafens Gründungspfähle für Offshore-Windkraftanlagen (Monopiles). Die Firma gilt in ihrem Segment als internationaler Marktführer. Mit ca. 1.200 direkten tariflichen und weiteren 1.000 Arbeitsplätzen in der vor- und nachgelagerten Lieferkette zzgl. Zulieferern gehört EEW SPC Rostock zu den größten Industriearbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern.
Ausgehend von den deutschen und europäischen Zielen zum Ausbau der Offshore-Windenergie ist von einem steigenden Bedarf an Monopiles auszugehen. Mit bis zu 15 Meter Durchmesser geht der Nachfragetrend hin zu deutlich größeren Elementen, die in dem vorhandenen EEW Werk nicht produziert werden können. Eine Standorterweiterung um bis zu 40 ha bis 2028 ist damit unvermeidlich, ansonsten droht ein Weggang des Unternehmens mit drastischen Folgen für Beschäftigung und Einnahmen der Gewerbesteuer.
Die geplante Erweiterung betrifft auch einen Teil der Waldfläche der „Swienskuhlen“, den die Stadt zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärt hat. Die antragsstellenden Fraktionen sind sich der Bedeutung dieses Areals bewusst. Der Schutzstatus ist durch Beschluss der Bürgerschaft in Teilen aufzuheben.
Christian Albrecht
Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion
Thoralf Sens
Fraktionsvorsitzender der Fraktion der SPD
Julia Kristin Pittasch
Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige