Fraktion der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

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Kinderrechte stärken – CDU-Fraktion fordert Prüfung eines Privacy‑Playground‑Modells für Rostock

26. Januar 2026

Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Realisierbarkeit eines Pilotprojekts nachdem Modell „Privacy Playground“ zum Schutz der Kinderrechte auf mindestens drei starkgenutzten Spielplätzen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu...

Bericht der Fraktionsvorsitzenden aus der Bürgerschaftssitzung vom 21. Januar 2026

22. Januar 2026

Nach der Sondersitzung zum Haushalt in der vergangenen Woche trat die Bürgerschaft am gestrigen Nachmittag zu ihrer ersten regulären Sitzung in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung versprach zunächst eine eher kurze Sitzung, doch insbesondere die Diskussionen um das...

Änderungsantrag: Einrichtung von Schutz- und Ruhezonen bei Silvesterfeuerwerk

19. Januar 2026

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag M-V auf Bundesebene für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen, um ein umfassendes Verbot von...

Die Mehrheit der Bürgerschaft verweigert Verantwortung und belastet die Bürger

15. Januar 2026

Am gestrigen Abend wurde auf einer Sondersitzung der Rostocker Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2026/2027 und das Haushaltssicherungskonzept beraten und am Ende auch beschlossen. Trotz der angespannten Finanzlage wurden keine Einsparungen vorgenommen. Stattdessen...

Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Überprüfung der Förderung des Radverkehrs (Kritische Verkehrsprüfung)

14. Januar 2026

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme wie folgt ergänzt: „Der Ansatz für freiwillige Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung (Investitionen und zusätzliche...
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