Am vergangenen Mittwoch trat die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu ihrer November-Sitzung zusammen. Dabei wurde unter anderem die Umsetzung des Feinkonzeptes zur Neuausrichtung des Veranstaltungsmanagements beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage fand eine Mehrheit, unsere Fraktion lehnte sie am Ende jedoch ab. Beschlossen wurde, bislang getrennte Aufgaben in einer gemeinsamen Struktur zu bündeln. Die Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing, die Großmarkt Rostock GmbH, die Museumspark Rostock GmbH sowie die inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events sollen zusammengeführt werden. Die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde (TZRW) wird als Eigenbetrieb aufgelöst; ihre marktwirtschaftlichen Aufgaben gehen in die neue Gesellschaft über.
Künftig sollen dort Tourismus, Destinationsmarketing, Veranstaltungsorganisation, Eventmarketing und touristischer Vertrieb gebündelt werden. Hoheitliche Aufgaben wie Kurabgabe, Sondernutzungen und behördliche Veranstaltungskoordination verbleiben bei der Stadtverwaltung. Vorgesehen ist zudem eine einheitliche Geschäftsführung. Die Verschmelzung soll im Laufe des Jahres 2027 erfolgen. Die Stadt verspricht sich davon weniger Doppelstrukturen, kürzere Entscheidungswege und Einsparungen ohne zusätzlichen Zuschussbedarf.
Wir teilen dabei das Ziel, das Veranstaltungsmanagement neu aufzustellen und die Vermarktung unserer Stadt weiterzuentwickeln. Nicht alle geplanten Strukturänderungen konnten uns jedoch überzeugen. Dass insgesamt neun Änderungsanträge eingebracht wurden, verdeutlichte den weiterhin bestehenden Klärungsbedarf. Wir hatten uns letztlich mit zwei Änderungsanträgen in die Debatte eingebracht.
Mit unserem ersten Änderungsantrag wollten wir die vorgesehene Einbeziehung von Rostock Business zunächst aussetzen. Aus unserer Sicht kamen diese Überlegungen zu früh. Rostock Business erfüllt einen eigenständigen Auftrag in der kommunalen Wirtschafts- und Technologieförderung, der sich deutlich von den touristischen und veranstaltungsbezogenen Aufgaben unterscheidet.
Kurzfristig waren zudem keine relevanten Synergien erkennbar. Zusätzliche Schnittstellen hätten die Komplexität erhöht, ohne einen konkreten Mehrwert nachzuweisen. Unser Vorschlag lautete daher, erst die neue Gesellschaft aufzubauen und zu stabilisieren, anschließend anhand praktischer Erfahrungen über weitere Entwicklungsschritte entscheiden.
Dieser Änderungsantrag wurde angenommen. Die Zurückstellung ist damit Beschlusslage. Wir werden darauf achten, dass die zugesagte spätere Bewertung tatsächlich erfolgt.
Mit unserem zweiten Änderungsantrag wollten wir die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde erhalten. Die Neuausrichtung des Veranstaltungsmanagements erfordert aus unserer Sicht nicht automatisch deren Auflösung.
Die TZRW verfügt über langjährige Erfahrung, touristische Fachkompetenz und gewachsene Netzwerke. Sie verantwortet das Tourismusmarketing, die Produktentwicklung, die Gästeinformation sowie das Kur- und Seebadmanagement. Diese Aufgaben bilden einen eigenständigen Bereich kommunaler Daseinsvorsorge.
Unser Vorschlag lautete daher Reform statt Auflösung. Die TZRW sollte organisatorisch und wirtschaftlich weiterentwickelt werden, während die inRostock GmbH die Verantwortung für Veranstaltungen, Messen und Kongresse übernimmt. Beide Einrichtungen sollten über eine Kooperationsvereinbarung miteinander verbunden werden, um Zuständigkeiten klar zu regeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollte die Verwaltung die Wirtschaftlichkeitsberechnungen unter diesen geänderten Voraussetzungen neu vorlegen.
Dieser Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Auflösung der TZRW ist damit beschlossen. Wir werden die weitere Umsetzung aufmerksam begleiten und insbesondere darauf achten, ob die zugesagten Perspektiven für die Beschäftigten sowie die touristische Arbeit tatsächlich eingehalten werden.
Mit dem Beschluss ist zunächst nur die neue Struktur festgelegt. Nun folgen die gesellschaftsrechtliche Umsetzung, die Anpassung des Gesellschaftsvertrags, die Personalüberleitungen sowie die Trennung von marktwirtschaftlichen und hoheitlichen Aufgaben. Der operative Start ist nach aktueller Planung zum 1. Januar 2027 vorgesehen, die Verschmelzung soll im Laufe des Jahres 2027 erfolgen. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten.
Ebenfalls beschlossen wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027.
Das Defizit beläuft sich auf 36,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 58,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Für 2027 liegt bislang kein eigener Nachtrag vor. Die Verwaltung erklärte lediglich, dass sich weiterer Anpassungsbedarf abzeichne, dessen Umfang derzeit noch nicht verlässlich beziffert werden könne.
Grundlage bleibt der Doppelhaushalt, den die Bürgerschaft Anfang 2026 gemeinsam mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen hatte. Als Hauptursache nennt die Verwaltung die steigenden Sozialausgaben. Der Nachtragshaushalt ist damit kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems.
Die Bürgerschaft beschloss die Vorlage unverändert. Unsere Fraktion enthielt sich, weil wir das Zahlenwerk für nicht tragfähig halten und die Ursachen der Entwicklung darin nicht gelöst sehen.
Besonders kritisch sehen wir die Nachforderung von 13,7 Millionen Euro im Personalbereich. Während die Mehrkosten bei den Beamten sachlich nachvollziehbar sind, lag der Tarifabschluss für die Beschäftigten bereits seit April 2025 vor. Dass höhere Sozialabgaben und die Anhebung der Sonderzahlung nun als überraschender Mehrbedarf dargestellt werden, spricht aus unserer Sicht für eine unzureichende Haushaltsplanung im Vorjahr.
Die von der Oberbürgermeisterin verhängte Besetzungssperre spart dabei zwar rund 700.000 Euro ein, bei einer Besetzungsquote von weiterhin über 91 Prozent bleibt ihre Wirkung jedoch begrenzt.
Auch für das kommende Jahr sehen wir zudem erheblichen Klärungsbedarf. Der Tarifvertrag läuft im März 2027 aus, das finanzielle Volumen möglicher Folgewirkungen ist bislang nicht beziffert. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich um mehr als 22 Millionen Euro.
Eine nachhaltige Gegenfinanzierung ist nicht erkennbar. Stattdessen stützt sich der Haushalt auf Einmaleffekte wie nicht abgerufene RVV-Mittel, Gewinne von Nordwasser und Grundstücksverkäufe. Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie die Stadt künftig mit den dauerhaft steigenden Ausgaben umgehen will, wenn diese Sondereffekte wegfallen.
Dass die Kommunalaufsicht bereits Kreditgenehmigungen für wichtige Investitionen verweigert hat, werten wir zudem als deutliches Warnsignal.
Für das kommende Jahr wurde bislang lediglich ein weiterer Nachtragshaushalt angekündigt. Wir werden darauf drängen, dass rechtzeitig eine belastbare Vorlage vorgelegt wird, die ohne Einmaleffekte auskommt, den Personalbereich realistisch kalkuliert und den Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept transparent darstellt.
Der Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof und Jürgeshof brachte einen Prüfauftrag zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am Standort Langenort ein, den wir stellvertretend für den Ortsbeiratsvorsitzenden Helge Horlitz in die Bürgerschaft eingebracht haben.
Ziel war es, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, alternative Standorte zu prüfen, die bessere Voraussetzungen für Integration und Teilhabe bieten. Dabei sollten insbesondere die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, verfügbare Kita- und Schulplätze sowie dezentrale Unterbringungskonzepte berücksichtigt werden.
Für den Fall, dass keine geeigneten Alternativen gefunden werden, sah der Antrag verschiedene Anforderungen an die Umsetzung vor. Dazu gehörten u.a. die frühzeitige Einbindung des Ortsbeirates und der Anwohner, eine nachbarschaftsverträgliche Gestaltung der Aufenthaltsbereiche, funktionierende Haustechnik zur Vermeidung von Schimmelbildung, die Einhaltung aller Vorgaben der GUVO M-V, die Pflege der Außenanlagen sowie geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten mit angrenzenden Gewerbeflächen.
Begründet wurde der Antrag mit dem Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung und gelingenden Integration. Das Integrations- und Teilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Land und Kommunen ausdrücklich, Segregation vorzubeugen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Nach Auffassung des Ortsbeirates erfüllt der Standort Langenort diese Anforderungen nur unzureichend. Genannt wurden insbesondere die abgelegene Lage, Defizite bei der Verkehrsanbindung, ungeklärte Fragen der Bildungsinfrastruktur sowie erschwerte Integrationsmöglichkeiten.
Die Bürgerschaft folgte dem Antrag teilweise. Die Prüfung alternativer Standorte wurde abgelehnt. Die vorgesehenen Anforderungen für den Fall einer Nutzung des Standortes wurden hingegen beschlossen.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet bereits am 26. November im Rahmen einer Sondersitzung zum Thema ‚Warnowbrücke‘ statt.
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
