14. Januar 2026
Beschlussvorschlag: Die in der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 dargelegte Maßnahme M2026/015 ‚Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise‘ wird unter ‚Erläuterungen‘ wie folgt ergänzt: „Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird...
14. Januar 2026
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Aufgabenkritik aller städtischen Ämter und...
14. Januar 2026
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Das Investitionsprogramm ab dem Jahr 2026 wird neu priorisiert (ausgenommen hiervon sind bereits begonnene...
14. Januar 2026
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Budgets für Sach- und Dienstleistungen werden in allen Ämtern pauschal um 3% abgesenkt. Von dieser Kürzung...
8. Januar 2026
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft lehnt pauschale Tempo-30-Reduzierungen auf Straßen ab, die der Bündelung des Verkehrs dienen, überwiegend vom Durchgangsverkehr geprägt sind, eine erhebliche verkehrliche oder wirtschaftliche Bedeutung oder eine übergeordnete...
